Russlands Staatschef Wladimir Putin will die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränken. Er strich in einem Entwurf für eine geplante Verfassungsänderung in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort "hintereinander". Das würde eine Verschärfung der bisherigen Regelung bedeuten. Diesen zufolge ist nach zwei Amtszeiten Schluss, erst nach einer Auszeit kann eine Person wieder kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan.

Putin brachte den Entwurf an diesem Montag im Parlament ein, wie der Kreml mitteilte. "Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen", heißt es darin nun.

Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.

Opposition ruft zu Protesten auf

Putin hatte vergangene Woche angekündigt, das politische System umbauen zu wollen. Seine Kritiker vermuten, dass er die Voraussetzungen schaffen will, um sich über den Ablauf seiner Amtszeit 2024 hinaus die Macht zu sichern

Die russische Opposition rief zu einer Massendemonstration gegen die geplanten Verfassungsänderungen auf. Dies sei nötig, da die Änderungen darauf hinausliefen, Putin eine "ewige Herrschaft" zu sichern, sagte der prominente Regierungskritiker und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin bei der Vorstellung der Pläne für einen Protestmarsch durch Moskau am 29. Februar. Hauptziel sei es, "zur Machtrotation aufzurufen und gegen die Usurpation der Macht zu protestieren". Sein Aufruf werde von zahlreichen regierungskritischen Gruppen unterstützt, darunter die Antikorruptionsstiftung des bekannten Putin-Gegners Alexej Nawalny. Eine Genehmigung der Behörden steht noch aus.