Die größte Sensation bewahrte Wladimir Putin sich bis zum Schluss seiner Rede an die Nation auf. Nachdem er ausführlich über Familienpolitik und Bildung geredet hatte, kündigte der russische Präsident plötzlich eine Verfassungsreform an. Eine noch größere Überraschung folgte nur wenige Stunden später: Die russische Regierung trat zurück. Der Premierminister Dmitri Medwedew wird nun zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates werden – ein Amt, das extra für ihn geschaffen wurde. Zum neuen Regierungschef wurde der bis jetzt kaum bekannte Michail Mischustin bestimmt. Seit zehn Jahren leitete er die russische Steuerbehörde und zeigte keinerlei große politische Ambitionen.

Die unerwarteten Nachrichten von diesem Mittwoch werden in Russland als Teil von Putins Plan interpretiert, weiter an der Macht zu bleiben. Die Amtszeit Putins als Präsident läuft 2024 aus, danach darf er nicht noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren. Allerdings geht kaum jemand davon aus, dass Putin in einem autoritären System, in dem alles auf ihn ausgerichtet ist, die Macht abgeben wird. Seit er im März 2018 als Präsident bestätigt wurde, wird über die Frage spekuliert, wie es nach 2024 weitergehen könnte. Eine eindeutige Antwort liefert auch der heutige Tag noch nicht. Doch der Kreis möglicher Optionen wurde kleiner. Die geplante Verfassungsreform deutet darauf hin, dass Putin nach Ablauf seiner Zeit im Kreml formell ein anderes Amt besetzen will.

Zum einen schlug der Präsident vor, die Macht des russischen Parlaments zu stärken. Die untere Kammer – die Staatsduma – soll künftig den Regierungschef und seine Stellvertreter bestimmen. Die obere Kammer – der Föderationsrat – soll den Präsidenten bei der Ernennung der Chefs von sogenannten Gewaltbehörden beraten. Dazu gehören etwa das Verteidigungs- und Innenministerium, die Geheimdienste sowie die Staatsanwaltschaft in den Regionen. Außerdem soll der Föderationsrat die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und des obersten Gerichts auf Vorschlag des Präsidenten absetzen dürfen. Russland bleibe aber weiter "eine starke Präsidialrepublik", sagte Putin. Der Präsident soll den Regierungschef weiter absetzten dürfen und bleibt der Oberbefehlshaber der Armee.

Zudem schlug Putin vor, die Rolle des sogenannten Staatsrates in der Verfassung zu verankern. Dieses Gremium aus Vertretern der russischen Regionen existiert seit 2000, hat jedoch nur beratende Kompetenzen. Er könnte also wichtiger werden.

Putins Optionen

Die beiden Veränderungen lassen für Putin mehrere Optionen offen. Er könnte nach 2024 zum Sprecher einer der beiden Parlamentskammern oder zum Vorsitzenden des Staatsrates werden. Formal würde er sein Amt abgeben, jedoch nicht die faktische Macht. Damit würde er dem Beispiel des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew folgen. Dieser trat im vergangenen Jahr als Präsident zurück, blieb jedoch der Vorsitzende der Regierungspartei Nur Otan, Chef des Sicherheitsrates und Elbasy – Führer der Nation. Als solcher zieht er weiter die Fäden und behält seinen Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen.

Außerdem könnte Putin theoretisch wieder zum Regierungschef werden – entweder in vier Jahren oder nach den nächsten Parlamentswahlen, die für 2021 angesetzt sind. Eine vergleichbare Machtrochade vollzog er in Russland bereits 2008. Damals wurde Dmitri Medwedew zum Präsidenten gewählt, Putin übernahm für vier Jahre die Rolle des Regierungschefs. Und obwohl er formal Medwedew unterstellt war, behielt er faktisch die Macht und traf die wichtigsten Entscheidungen – auch die, 2012 in den Kreml zurückzukehren.

Bei allen diesen Optionen braucht Putin einen zuverlässigen Stellvertreter im Kreml, der die Macht nicht an sich reißen würde. Medwedjew, ein loyaler, aber schwacher Verbündeter, war für Putin bis jetzt ein bequemer Partner. Umso überraschender ist Medwedews Rücktritt als Regierungschef. Der künftige Posten als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates ist zudem ein klarer Abstieg.