Der neue russische Premierminister Michail Mischustin hat zusammen mit Präsident Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Zahlreiche Posten sind neu besetzt worden, die Minister an der Spitze von strategisch wichtigen Ressorts wurden nicht ausgetauscht.

Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt im Amt, ebenso wie der langjährige Außenminister Sergej Lawrow und der als Putin-Vertrauter geltende Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Auch Energieminister Alexander Nowak macht weiter.

Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Der 55-jährige Matyzin ist auch Vorsitzender des Internationalen Hochschulsportverbandes (FISU) mit Sitz im schweizerischen Lausanne.

Der frühere Tischtennisprofi löst Pawel Kolobkow ab und wird sich vor allem auch mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen. Die Wada will Russland von den Olympischen Spielen in diesem Jahr in Tokio und 2022 in Peking ausschließen. Russland klagt dagegen vor dem Internationalen Sportgerichtshof Cas in Lausanne.

Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa.

Die bisherige Regierung unter Premierminister Dmitri Medwedew war in der vergangenen Woche überraschend zurückgetreten. Aufgrund der großen Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und der Unpopularität des Premiers, dem viele Korruption vorwerfen, wolle Medwedew mit seinem Rücktritt Reformen erleichtern, sagte der scheidende Regierungschef.

Verfassungsreform ordnet offizielle Machtverhältnisse neu

Der neue Regierungschef Mischustin hat sich auf seinem alten Posten als Chef der russischen Steuerbehörde einen Namen als kompetenter Technokrat gemacht, der seinen Apparat erfolgreich erneuert und dessen Effizienz gesteigert hat. Seine Ernennung wird von vielen so gedeutet, dass ein Signal für eine bessere Wirtschaftspolitik gesendet wird. Mischustin werden kaum politische Ambitionen nachgesagt, mit denen er Putin Konkurrenz machen könnte.

Der Rücktritt von Medwedews Kabinett und der nachfolgende Regierungsumbau geht nach Ansicht vieler Beobachter über tagespolitische Fragen hinaus. Kurz zuvor hatte Putin eine Verfassungsreform angekündigt, die die offizielle Machtverteilung innerhalb des politischen Systems Russlands neu austarieren soll. Bereits am Donnerstag soll die Reform in der Staatsduma, dem russischen Parlament, diskutiert werden. Innerhalb der folgenden Monate soll sie ausformuliert und anschließend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Vorgesehen sind unter anderem die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf insgesamt maximal zwei Mandate. Bisher sind höchstens zwei Amtsperioden in Folge erlaubt. Putin war nach seinen ersten zwei Amtszeiten 2008 vier Jahre Regierungschef, während sein Vertrauter Medwedew Präsident war. 2012 wechselten sie ihre Posten.

Die geplante Verfassungsreform soll auch die Macht des Präsidenten beschränken, indem sie die Rolle des Parlaments aufwertet. So sollen künftig die Abgeordneten den Regierungschef bestimmen. Weiterhin soll die obere Parlamentskammer, der Föderationsrat, mehr Macht erhalten, indem er etwa den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts auf Vorschlag des Präsidenten absetzen kann. Zudem soll es das Staatsoberhaupt bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in Polizei, Militär und Geheimdienst beraten.

Kritiker werfen Putin vor, er wolle seinen Machterhalt über 2024 hinaus sichern. Zum Beispiel mit der Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten. Putin könnte aber auch Chef eines im Verhältnis zum Präsidenten aufgewerteten Sicherheitsrats werden, der die Richtlinien der Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt. Sein Stellvertreter in dieser Position wäre der zurückgetretene Medwedew.