Spanien - Sánchez zum Regierungschef gewählt Der Sozialist Pedro Sánchez hat die Wahl in Spanien knapp gewonnen. Die Separatisten-Partei ERC hatte sich der Stimme enthalten und ihm damit die Wahl ermöglicht. © Foto: Reuters

Die spanischen Sozialdemokraten applaudierten lange, beim linken Koalitionspartner Unidas Podemos wurde die eine oder andere Freudenträne weggewischt: Nach einer monatelangen Hängepartie hat Spanien eine neue Regierung. Es ist die erste Koalitionsregierung seit Wiedereinführung der Demokratie und dann noch ein dezidiert linkes Bündnis.

Mit knappen 167 Ja-, 165 Neinstimmen und 18 Enthaltungen wurde der Sozialist Pedro Sánchez nun auch regulär zum spanischen Premier gewählt. Der 47-jährige Wirtschaftswissenschaftler, der Spanien bereits seit dem Sturz des konservativen Premiers Mariano Rajoy im Juni 2018 regiert, ist ein Bündnis mit der Linkspartei Unidas Podemos und anderen Kräften eingegangen. Während Spanien früher abwechselnd von der konservativen Volkspartei und den Sozialisten regiert wurde, wurde Sánchez nun von acht Parteien, überwiegend linke und Regionalparteien, unterstützt. Eine "progressive Koalition" sei die einzige gangbare Regierungsoption, sagte Pedro Sánchez.

Hinter Spanien liegt ein turbulentes Jahr. Zweimal wurde 2019 gewählt, ohne dass es danach klare Mehrheiten für die jahrelang bekannten Konstellationen gab. In dieser Zeit legten nur die spanischen Rechtspopulisten weiter zu und die Katalonienkrise spitzte sich zu. Auch die vergangenen Tage waren turbulent. Angesichts der knappen Mehrheit gab es bis zuletzt Spekulationen über mögliche Abweichler. Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOE veröffentlichten Screenshots von beleidigenden E-Mails und WhatsApps; der Vertreter der Regionalpartei Teruel Existe wurde in seinem Heimatdorf in einer Wandschmiererei als "Verräter" bezeichnet, weil er für das Linksbündnis stimmen wollte. In einem scharfen Leitartikel appellierte die Tageszeitung El Mundo an das "Gewissen" der Sozialdemokraten und forderte sie auf, die Fraktionsdisziplin zu brechen. Als "Lügner" und "trojanisches Pferd", das "Spanien zerstören" wolle, bezeichnete Oppositionschef Pablo Casado von der konservativen Volkspartei PP seinen Konkurrenten Sánchez.

Die neue Regierung will mit Katalonien verhandeln

Der Grund: Die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC hat der Regierung Sánchez mit ins Amt verholfen. Die 13 Abgeordneten der katalanischen Linksrepublikaner hatten sich im Gegensatz zu den anderen beiden separatistischen Fraktionen im Madrider Parlament bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten und Sánchez' knappe Mehrheit so möglich gemacht. Der Preis für die Enthaltung der katalanischen Partei war ein knappes, anderthalbseitiges Dokument. In ihm bezeichnen Sozialisten und Unidas Podemos die Katalonienkrise als "politischen Konflikt" und stellen Verhandlungen zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung über die "Zukunft Kataloniens" innerhalb des "demokratischen rechtlichen Rahmens" in Aussicht.

Das ist neu. Noch im Wahlkampf hatte Pedro Sánchez solchen Verhandlungen eine Absage erteilt und den Streit zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Anhängern der Einheit Spaniens als "Problem des Zusammenlebens unter den Katalanen" bezeichnet. Nun soll eine politische Lösung erarbeitet werden, über die die katalanische Bevölkerung abstimmen soll. Als "Unabhängigkeitsreferendum durch die Hintertür" wertete die konservative Volkspartei PP das kurz vor der Debatte veröffentlichte Abkommen. Sánchez kündige die nationale Souveränität auf, schimpfte Oppositionschef Pablo Casado. Allerdings hat der spanische Premier ein Referendum über die Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens ausgeschlossen, weil es nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Denkbar ist dagegen ein Ausbau des katalanischen Autonomiestatuts.

Der Streit um die Zukunft Kataloniens blockiert seit Jahren die spanische Politik. Seit die katalanische Regionalregierung im Oktober 2017 ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte, war in erster Linie die spanische Justiz mit der Katalonienkrise beschäftigt. Das Oberste Spanische Gericht in Madrid verurteilte zuletzt neun separatistische Politiker und Aktivisten wegen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft. In Katalonien kam es nach dem Schiedsspruch zu schweren Krawallen. Internationale Organisationen wie Amnesty International übten Kritik am Vorgehen der spanischen Justiz. Auf eine Lösung des Katalonienkonflikts durch Gerichte zu vertrauen, hat sich also als Sackgasse entpuppt. Die politischen Verhandlungen zwischen der katalanischen und spanischen Regierung sollen in den nächsten Wochen beginnen. Ob sie zu greifbaren Ergebnissen führen werden, ist unklar. Denn das erfordert von beiden Seiten Kompromissfähigkeit. Und die wird durch das politisch aufgeheizte Klima erschwert.