An der US-Regierung regt sich wegen ihrer Informationspolitik nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani massive Kritik im Kongress. Selbst aus den Reihen der Republikaner kam der Vorwurf, dass US-Präsident Donald Trump seine Beweggründe für die Militäraktion gegen Soleimani verschleiere. Anlass der Kritik waren zwei Sitzungen mit Regierungsvertretern in Repräsentantenhaus und Senat, von denen sich die Volksvertreter eine detaillierte Begründung für den Drohnenangriff gegen den Chef der iranischen Al-Kuds-Brigaden erhofften.

Insbesondere der republikanische Senator Mike Lee zeigte sich nach dem Briefing sichtlich verärgert. Die Regierung habe sich bei einer vertraulichen Unterrichtung des Senats nur eine knappe Stunde Zeit genommen und kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Attentat ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, sagte der Senator. Die meisten Fragen seien offengeblieben. Im Grunde hätten die Minister die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte Lee, der für den US-Bundesstaat Utah im Senat sitzt und bislang nicht als Trump-Kritiker bekannt war. Er habe das Treffen als beleidigend empfunden, sagte der Senator. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist unamerikanisch, verfassungswidrig und schlichtweg verkehrt."

Iran - Donald Trump verzichtet vorerst auf militärische Reaktion Bei Irans Attacken auf Militärbasen im Irak sind laut dem Präsidenten keine US-Bürger zu Schaden gekommen.Trump kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran als Reaktion an. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa

"Wahrscheinlich gibt es gar keine Beweise"

So wie der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, zeigten sich auch die Demokraten unzufrieden mit der Erklärung. "Vertraut uns einfach" sei der Tenor der Sitzung mit Regierungsvertretern im Repräsentantenhaus gewesen, sagte der Abgeordnete Eliot Engel. "Ich bin aber nicht sicher, dass 'Vertrau mir' mir als Antwort reicht." Nach Angaben des demokratischen Senators Chris Van Hollen habe die Regierung keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Auch der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte: "Es gab so viele wichtige Fragen, die sie nicht beantwortet haben."

US-Verteidigungsminister Mark Esper entgegnete hingegen, er habe den Eindruck gewonnen, dass die Briefings die Abgeordneten davon überzeugt hätten, dass die Militäraktion gegen Soleimani durch die Geheimdienstinformationen gedeckt gewesen sei. Auch ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger zeigte sich im Anschluss ebenfalls "überzeugter denn je", dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. "Sie haben das Richtige getan." Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Pelosi spricht von einer Provokation der Regierung

Gleichwohl wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus schon an diesem Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte.

"Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", begründete die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abstimmung über die sogenannte War Power Resolution. Trump habe "keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen". Auch Pelosi kritisierte die Tötung von Kassem Soleimani als "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff". Die Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel darüber auszuräumen.

Teheran - Iranischer Außenminister kommentiert Anschlag gegen US-Stützpunkt Der iranische Außenminister Dschawad Sarif bezeichnete Irans Reaktion auf die Tötung Soleimanis als abgeschlossen. Außenminister Heiko Maas verurteilt den Anschlag stark. © Foto: Reuters TV