USA - Donald Trump will Friedensplan bis kommende Woche vorlegen Noch vor dem Treffen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz will der US-Präsident seinen Friedensplan für Nahost präsentieren. Die Palästinenser würden davon profitieren. © Foto: Leah Millis/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde seinen seit Langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Der Plan solle "wahrscheinlich" kurz vor einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz präsentiert werden, sagte der US-Präsident während eines Fluges nach Florida im Gespräch mit Reportern. Er rühmte den Plan als "ausgezeichnet", nannte aber keine Details. Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen.

Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz überraschend für den kommenden Dienstag zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen hatte. Bei dem Treffen in Washington soll es ihm zufolge um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen.

Den Reportern im Regierungsflieger sagte Trump, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch mit den Palästinensern "kurz" darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollen folgen. "Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie", sagte der Präsident. Es sei ein Plan, "der wirklich funktionieren würde".

Trump hatte es als eines seiner zentralen außenpolitischen Ziele bezeichnet, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Er wünsche sich sehr, diesen "Deal" zu machen, sagte er an Bord der Air Force One erneut. Trump setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bisher vehement ab. 

"Deal des Jahrhunderts"

Der US-Präsident hatte die Palästinenser unter anderem gegen sich aufgebracht, als er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahostdiplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Der Status von Israel sollte nach dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Der Friedensplan war bisher maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet worden. Im Juni 2019 hatten der US-Präsident und Kushner in Bahrain die wirtschaftlichen Bestandteile des Nahostfriedensplans vorgestellt. Sie nannten den Plan den "Deal des Jahrhunderts", der den seit 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden würde. Politische Details klammerte Kushners Entwurf jedoch weitgehend aus. Zum politischen Teil hatte Kushner gleichwohl gesagt, es werde nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich mit dem Staat Israel koexistieren.

Der ökonomische Teil stellte den Palästinensern 50 Milliarden Dollar an Investitionen in Aussicht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte nach der Vorstellung der wirtschaftlichen Vorschläge gesagt, solange die politische Situation nicht diskutiert werde, sei eine Fokussierung auf wirtschaftliche Themen "nicht akzeptabel".

In Israel herrscht derzeit erneut Wahlkampf. Nach der Wahl im September 2019 waren die Bemühungen um eine Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament stimmte im Dezember für seine eigene Auflösung. Am 2. März soll eine Neuwahl stattfinden.