US-Präsident Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Mauerbauplänen an der Grenze zu Mexiko einen weiteren Rechtserfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in New Orleans entschied, dass die Regierung den Bau mit Geld aus dem Verteidigungsministerium finanzieren dürfe. Es überstimmte damit ein Bundesgericht in Texas, das Trump im Dezember vorerst verboten hatte, Geld aus dem Pentagon-Haushalt für das Projekt zu verwenden.  

Das Berufungsgericht verwies in seinem Urteil auf eine ähnliche Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs vom Juli. Der Supreme Court hatte damals ebenfalls den Weg dafür frei gemacht, dass die Regierung Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau nutzen darf. Ein Bundesrichter stoppte dies zuvor per einstweiliger Verfügung. Insgesamt geht es um 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro), die Trump aus dem Pentagon-Budget für den Mauerbau beansprucht hatte.

Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Berufungsgerichts einen "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Mit der Freigabe des Geldes könne jetzt "einer der größten Abschnitte der dringend benötigten Mauer an der Südgrenze" gebaut werden, schrieb Trump auf Twitter. Der juristische Streit um Trumps umstrittenes Grenzprojekt ist mit dem Urteil jedoch noch nicht beendet: Diverse juristische Auseinandersetzungen zum Mauerbau laufen noch an mehreren Gerichten. 

Mit dem Geld des Verteidigungsministeriums sollen an der Grenze zu Mexiko zunächst auf einer Länge von 800 Kilometern Absperrungen errichtet werden. Insgesamt misst die US-mexikanische Grenze eine Länge von 3.200 Kilometern, große Teile davon sind bereits jetzt durch Zäune abgeriegelt. Sie durch eine Mauer zu ersetzen war eins der zentralen Wahlversprechen von Trump und gilt als eines seiner wichtigsten Projekte.

Der Kongress hatte Trump die Mittel für den Mauerbau bisher in jedem Haushalt verweigert, weswegen er vor knapp einem Jahr den Notstand ausrufen ließ, um auf Mittel aus bestehenden Etatposten zurückgreifen zu können. Diesen begründete er mit einer angeblichen "Invasion" von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel.