Es war eine Machtdemonstration der plumperen Sorte: Als sich der Parlamentschef von Venezuela am Wochenende für ein weiteres Jahr im Amt bestätigen lassen wollte, kontrollierten Regierungstruppen einfach, wer zur Abstimmung hineindurfte. Etliche Unterstützer des Amtsverteidigers Juan Guaidó, des 36-jährigen Oppositionsführers im Land, gehörten nicht dazu – und sogar ihm selbst wurde der Zutritt verweigert, als er darauf bestand, eine Gruppe weiterer Abgeordneter mit ins Parlament zu nehmen.

Der Tag endete mit dem medienwirksamen Versuch Guaidós, über einen Zaun hineinzuklettern – was bei so vielen anwesenden Nationalgardisten natürlich misslang. Und mit der zweifelhaften Ernennung des sehr viel regierungstreueren Politikers Luis Parra zum Parlamentsvorsitzenden – vorerst bleibt unklar, welche Abgeordneten in der tumultartigen Sitzung für ihn gestimmt haben sollten, ob es genug waren und ob insgesamt genug Parlamentarier für ein entscheidungsfähiges Parlament anwesend waren.

Die Frage, wer im Parlament von Caracas das Sagen hat, ist sehr bedeutend für Venezuela: Die Volksvertretung ist die letzte zweifelsfrei demokratisch gewählte Instanz im Lande, und sie wird von einer Vielzahl unterschiedlicher Oppositionsparteien dominiert, die sich aber zumindest im Widerstand gegen den Präsidenten Nicolás Maduro recht einig sind.  

Venezuela - Nationalgarde lässt Juan Guaidó nicht ins Parlament Dem Oppositionschef Juan Guaido wurde der Zutritt zur Volksvertretung verwehrt. Daraufhin erklärte sich sein Rivale Luis Parra zum neuen Parlamentspräsidenten. © Foto: Andrea Hernandez Briceño/dpa

Venezuela ist herabgewirtschaftet

Maduro, 57, täuscht schon seit etlichen Jahren kaum noch vor, demokratisch zu regieren – was jetzt auch der Aufmarsch der Nationalgarde vor dem Parlament wieder zeigt. Maduro hat Oppositionspolitiker und ihre Unterstützer reihenweise unter zweifelhaften Vorwürfen verhaften lassen, Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge wird in den Verhörzentren des Geheimdienstes und in den Gefängnissen auch gefoltert. Schritt für Schritt hat Maduro über die Jahre den Einfluss des Parlaments, des obersten Gerichts, der Wahlbehörde und vieler anderer demokratischer Kontrollinstanzen geschwächt beziehungsweise schlicht ignoriert.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung vom Wochenende hatten Maduros Unterstützer zahlreiche Versuche unternommen, diese zu manipulieren. Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit dagegen genießt Maduro kaum noch: Das ehemals reiche Ölland ist herabgewirtschaftet, vielerorts fehlen Grundnahrungsmittel und eine sichere Versorgung mit Wasser und Strom, in etwa viereinhalb Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren bereits geflohen.

Doch unabhängig von all dem Taktieren ist für Venezuelas Zukunft entscheidender, was wenige Stunden nach der umstrittenen Parlamentsabstimmung geschah, als die ersten Reaktionen aus dem Ausland hereinkamen. "Da hat gar keine Wahl stattgefunden", verkündete zum Beispiel ein Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums, und später legte Vizepräsident Mike Pence persönlich nach. Er telefonierte mit Guaidó und bezeichnete ihn als "den einzigen legitimen Anführer" in seinem Land. Umgekehrt erklärte Russlands Außenminister, dass er die Abwahl Guaidós "für das Resultat eines legitimen demokratischen Prozesses" halte.

Die Sache mit Guaidó liegt beiden Großmächten am Herzen. Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas ausgerufen, weil er die Wiederwahl Maduros nicht anerkannte. Guaidós Rechtsauslegung zufolge hatte er dann als Parlamentschef das Recht und die Pflicht, selbst Interimspräsident zu sein. Guaidó organisierte Riesendemos gegen den "Putschisten" Maduro, er rief (erfolglos) das Militär zum Aufstand gegen Maduro auf, knüpfte viele internationale Kontakte.