Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran geäußert, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Das geht aus einem Gutachten hervor, dass von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde.

"Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in dem Gutachten. Der Drohnenangriff erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines 'finalen Rettungsschusses'" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.

Auch Vergeltungsangriff der Iraner nicht von UN-Recht gedeckt

Ebenso bezweifeln die Wissenschaftler des Bundestags die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion. Diese hatte die iranische Regierung ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet. Der Iran hatte am 8. Januar Militärstützpunkte im Irak, die auch von US-Soldaten genutzt werden, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. "Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise."

Trump gegen Esper

Anfang Januar tötete das US-Militär Soleimani durch einen Drohnenangriff im Irak. Die US-Regierung begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, legte aber keine Beweise dafür vor.

Diskussionen über Unstimmigkeiten im Fall Soleimani in der Regierung hatte US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Die Aussagen des US-Verteidigungsministers Mark Esper über die Beweislage für mutmaßliche Angriffspläne von Seiten Soleimanis waren als Widerspruch gegen Trump interpretiert worden. Nachdem Trump behauptet hatte, dass Soleimani "wahrscheinlich" Anschläge auf vier US-Botschaften geplant habe, räumte Esper in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender CBS ein: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen (Beweis) gesehen". Allerding sei er mit Trump einer Meinung über die Bedrohungslage gewesen, fügte er in einem späteren CNN-Interview hinzu.

Seit der Tötung des Generals hat sich die angespannte Situation im Nahen Osten erneut verschärft. Führende iranische Politiker und der US-Präsident drohen sich gegenseitig mit Vergeltung und weiteren Angriffen.