Der Friedensplan, der auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossen wurde, sieht eine politische Lösung für den Konflikt in Libyen vor. Doch die Lage im Land ist äußerst kompliziert – und fragil. Der Sicherheitsexperte Wolfgang Pusztai beschreibt hier, warum es derzeit schwer möglich ist, in Libyen Stabilität und Frieden zu schaffen. 

Der Zeitpunkt der Libyen-Konferenz in Berlin war gut gewählt, der Teilnehmerkreis umfassend und prominent. Selbst die beiden Hauptkontrahenten waren vor Ort: Fajis al-Sarradsch, Premierminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, und Chalifa Haftar, Kommandant der Libyschen Nationalarmee (LNA). Allerdings trafen sie nicht direkt zusammen.

Im Schlussdokument wird vor allem eine Fortsetzung des Waffenstillstands sowie die Entwaffnung und Demobilisierung aller "bewaffneten Gruppen und Milizen" gefordert, ohne aber dafür einen Zeitplan zu nennen. Darüber hinaus wird die volle Einhaltung des seit 2011 geltenden und oftmals verletzten UN-Waffenembargos verlangt. Alle "Akteure" im Libyen-Krieg werden aufgefordert, UN-Sanktionen gegen diejenigen anzuwenden und durchzusetzen, die das Waffenembargo brechen oder den Waffenstillstand verletzen. Das Dokument sieht auch die weitere Unterstützung des bereits gescheiterten UN-vermittelten politischen Abkommens aus 2015 vor.

Offensichtlich war keine Zustimmung der libyschen Delegationen zu erwarten. Daher waren diese zum Plenum auch gar nicht eingeladen. Das Schlussdokument wurde ohne die Libyer beschlossen – was aber nicht bedeutet, dass beide Streitparteien mit den Inhalten einverstanden sind. 

Eine Woche vor der Berliner Konferenz hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Treffen in Moskau versucht, beide Rivalen dazu zu bringen, den zuvor ausgerufenen Waffenstillstand offiziell zu unterzeichnen. Sarradasch unterschrieb, nicht aber Chalifa Haftar. General Haftar, der den Osten Libyens beherrscht und dessen Truppen seit Monaten auf die Hauptstadt Tripolis vorrücken, gingen die in dem Dokument angeführten Punkte nicht weit genug. Er fordert die Auflösung aller bewaffneten Gruppierungen (außerhalb seiner eigenen Armee) innerhalb von 45 bis 90 Tagen, die unverzügliche Ausweisung aller ausländischen Kämpfer, die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie den Respekt der Regierung vor dem gewählten Parlament.

Der Frontverlauf wird eingefroren

De facto wird auch mit der Abschlusserklärung von Berlin lediglich versucht, den derzeitigen Frontverlauf einzufrieren. Es ist keine UN-Truppe und auch keine andere effektive Überwachung des Waffenstillstandes vorgesehen. Die Türkei unterstützt neuerdings die Einheitsregierung von Sarradsch gegen das Vorrücken von Haftars Truppen. Haftar befürchtet, dass die Kampfpause von seinen Gegnern lediglich für eine weitere Verstärkung mit syrischen Freiwilligen sowie mit türkischen Spezialisten und Waffensystemen genutzt wird. Danach könnte eine Großoffensive folgen, der Haftars Armee ohne massive ausländische Hilfe nicht standhalten könnte. 

Ganz unbegründet sind Haftars Befürchtungen nicht. Die Türkei hatte Haftars Armee bereits zuvor zugesagt, im Fall der Zustimmung zum Waffenstillstand keine weiteren türkischen Kräfte ins Land zu bringen. Trotzdem wurden knapp 24 Stunden nach dem Ausrufen des Waffenstillstandes weitere Truppenverlegungen vorgenommen. Mittlerweile befinden sich knapp 2.200 syrische Freiwillige im Land, darunter zahlreiche Islamisten. Weitere werden gerade in der Türkei auf ihre Verlegung vorbereitet. Darüber hinaus wurde auf den Flughäfen Tripolis-Mitiga und Misrata eine leistungsfähige türkische Luftverteidigung eingerichtet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die beiden Flughäfen für weitere Truppenverlegungen und Waffenlieferungen genutzt werden können. Die Türkei bestreitet diese Truppenverstärkungen massiv. Doch für Haftar bleibt fraglich, ob er den Türken in Zukunft trauen kann.

Die militärische Situation ist derzeit für beide Seiten unhaltbar. Haftars Kämpfer stehen rund acht Kilometer vor dem Stadtzentrum von Tripolis, allerdings in einer recht exponierten Lage. Mehrere radikalislamistische Gruppen, die auf der Seite der Einheitsregierung kämpfen und jeden Waffenstillstand mit Haftar ablehnen, sammeln gerade ihre Kämpfer in einem westlichen Vorort von Tripolis für einen erneuten Angriff. Bei einem Rückzug von Haftars Armee aus den besetzten Teilen der Hauptstadt würde man die dort lebende, Haftar zum Teil unterstützende Bevölkerung der Rache der Islamisten ausliefern. Haftars Armee kontrolliert die Küstenstraße nach Tunesien über fast 40 Kilometer. Auch wird die Straße von Tripolis nach Misrata, der wichtigsten militärischen Stütze der Einheitsregierung und dem Hauptverbündeten Türkei, an mehreren Stellen von Haftars Armee bedroht. Nach der Einnahme der Hafenstadt Sirte, dem Tor zum ölreichen Sirte-Becken, stehen seine Kämpfer knapp 95 Kilometer vor Misrata, während die Einheitsregierung nunmehr vom Zugang zu nahezu allen Öl- und Gasfeldern abgeschnitten ist.