Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. Das Parlament solle künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben.

Weiter sagte Putin, es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Russlands Präsident vermied damit eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Am Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. 

"Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte er vor Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. 

Kritiker und Kritikerinnen werfen dem russischen Präsidenten vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Staatsoberhaupt endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Putin führt Russland praktisch seit Januar 2000 – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten, 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

Sozialprogramm für Familien

In seiner Rede versprach der russische Präsident auch, arme Familien mehr zu unterstützen und kündigte finanzielle Leistungen für Familien mit geringem Einkommen an. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollen ärmere Familien eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern weitere finanzielle Leistungen erhalten. Der russische Präsident sagte, vor allem niedrige Einkommen seien ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum.

Es ginge um die Zukunft, da dürfe das Land nicht am falschen Ende sparen. Dennoch müsse auch der Haushalt stabil sein, betonte er.  

Die Rede an die Nation ist eine Bestandsaufnahme der Innen-, Sozial- und Außenpolitik. Zuletzt gab es in Russland größere Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Viele erhoffen sich Veränderungen von Putin, der seit mehr als 20 Jahren – zeitweise als Regierungschef – an der Macht ist. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt. "Wir stehen vor einer historischen Aufgabe", meinte der Kremlchef. "In unserer Gesellschaft ist die Forderung nach Veränderung klar erkennbar." Putin hielt seine jährliche Rede zur Lage der Nation zum 16. Mal.