Präsident ohne Grenzen – Seite 1

Es ist etwas kaputtgegangen, aber nicht an diesem Tag. Der vermeintliche Freispruch für Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren war nicht der Moment, in dem sich plötzlich, unerwartet und geräuschvoll ein Riss in der Demokratie der Vereinigten Staaten auftat. Das schnörkellose Ende dieses historischen und zugleich so absurden Prozesses hat lediglich in greller Klarheit sichtbar gemacht, wie schwer das politische System der USA inzwischen beschädigt ist. Nun bricht nicht gleich alles zusammen, soweit ist es noch nicht. Doch die Aussichten sind düster. Ein Präsident, der keine Grenzen mehr kennt, das ist nur die unmittelbarste Gefahr.

Über Schuld oder Unschuld dieses Präsidenten haben die Senatoren nicht entschieden, so sehr sich Trump nun auch mit der "völligen Entlastung" von allen Vorwürfen brüsten mag – wie schon nach den Mueller-Ermittlungen zu Russlands Manipulationsversuchen bei seiner Wahl und den Versuchen, deren Aufklärung zu behindern. Die Wahrheit wird dennoch herauskommen. Oder sie ist es bereits – wie der Anklageführer der Demokraten, der Abgeordnete Adam Schiff, mehrfach richtig feststellte: "Und die Frage ist allein: Wollen Sie sie jetzt hören?"

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

Die Republikaner mit Ausnahme von Susan Collins und Mitt Romney wollten nicht. Denn sie wussten bereits von Beginn an, was etwa der frühere Sicherheitsberater John Bolton als zusätzlicher Zeuge nur noch einmal bestätigt hätte: Trump wollte insbesondere die zuvor vom Kongress rechtmäßig veranlasste Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis die dortige Regierung ihm geben würde, was er forderte: Ermittlungen unter anderem gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden, den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, und dessen Sohn. Wobei Trump die bloße Ankündigung solcher Schritte schon gereicht hätte.

Trump wollte nur Zweifel säen

Denn Trump hatte alles andere im Sinn, als die Korruption in der Ukraine wirklich zu bekämpfen und sie als Partner zu stärken. Mit den Zielen der regulären US-Außenpolitik hatte die erpresserische Mission seines Anwalts Rudy Giuliani und anderer Handlanger nichts gemein. Trump wollte die Schwäche der Ukraine ausnutzen, um ihr eine Schmutzkampagne abzupressen, die ihm die Wiederwahl sichern sollte. Außer Verschwörungsfantasien gab es nichts gegen die Bidens, die Ermittlungen wären aussichtslos gewesen. Aber allein der geweckte Zweifel sollte reichen, um den politischen Gegner zu beschädigen.

Trumps Amtsmissbrauch könnte deutlicher kaum sein. Und die Beweiskette der Demokraten war schlüssig, weitreichend und am Ende geradezu vernichtend; trotz der Blockade des Weißen Hauses. Man konnte ahnen, wie weit das alles noch reichen würde, wenn den Anklägern nicht so viele Zeugen und Unterlagen vorenthalten worden wären. Doch die Republikaner waren nicht an der Schuldfrage interessiert. Ihnen ging es allein um die Macht. Ihre Entscheidung ist nach diesem kurzen Prozess ohne neue Vorladungen und Anforderung neuer Dokumente kein Freispruch erster Klasse, sondern einer aus der untersten Schublade: Sie haben sich vor ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gedrückt, Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Die einst ehrwürdige Partei ist damit endgültig zum stumpfen Werkzeug ihres Präsidenten verkommen.

In diesem Impeachment ging es eben nicht bloß um eine Meinungsverschiedenheit über die konkrete Ausgestaltung von Außenpolitik, wie Trumps Verteidiger es wieder und wieder dargestellt haben. Über so etwas ist in Washington ja früher, unter anderen Präsidenten, viel gestritten worden: was für die Nation das Beste wäre, für die Menschen im Land, manchmal auch für den Rest der Welt. Um Inhalte und auch grundlegende Werte wurde da erbittert gekämpft, gespeist aus einer zutiefst zerrissenen Gesellschaft. Aber das System, die Demokratie selbst, stand nie zur Debatte. Die spaltende Kraft jedoch, die Trump verkörpert und der sich die Republikaner nun vollends ergeben haben, hat längst eine weit tiefere Kluft aufgetan.

Wir gegen das System

Der fundamentale Konsens über die Demokratie hat irgendwann begonnen, sich aufzulösen, vielleicht war er nie so vollständig wie gedacht. Trump hat diesen schleichenden Prozess nicht verursacht, aber er hat ihn erkannt und beschleunigt. Das schwelende Misstrauen den Institutionen und Normen gegenüber hat er sich zunutze gemacht, vor der Wahl und danach: Lügen, Verleumdungen, Hetze – gegen alle, die gegen ihn sind, waren und bleiben ihm diese Mittel recht. So scheiterte schließlich auch das Impeachment nicht an fehlenden Beweisen, sondern an der Kapitulation der Republikaner, die nicht einmal mehr die Illusion von checks and balances aufrecht erhalten konnten.

Trump, seine Anhänger und das Gros der Republikaner zersetzen die Fundamente der Demokratie, gemeinsam und mutwillig. Das Parlament als Kontrollinstanz des Präsidenten? Nein, argumentieren sie, die Demokraten versuchten mit ihren Ermittlungen doch bloß, den rechtmäßigen Herrscher zu stürzen. Die Justiz, unabhängig und unzweifelhaft eine tragende Säule des Staates? Nein, nicht wenn sie gegen Trump entscheidet. Die Presse, ein faktenträchtiges Korrektiv zur politischen Meinungsbildung? Nein, wer den Mann im Weißen Haus kritisiert, ist ein Feind des Volkes. Geheimdienste, Berater, der ganze Regierungsapparat hat nur so lange eine Berechtigung, wie er die Wahrheiten der Macht stützt. Das alles glauben inzwischen viel zu viele Amerikaner, als dass die Demokratie darunter nicht leiden würde.

Noch mehr Sendezeit für Lügengebäude

Denn nur so kann Trump gewinnen: Wir gegen die. Das bedeutet im Zweifel mittlerweile: Wir gegen die Demokratie. Das Impeachment hat diesen Impuls nur noch verstärkt. Der Präsident hat im Amtsenthebungsverfahren nicht bekommen, was er verdient gehabt hätte, sondern genau das, was er eigentlich von der Ukraine wollte: Sendezeit für Zweifel, für Angriffe auf die Gegner, für dreiste Lügengebäude und falschen Schmutz. So kann er auch den Ausgang des Prozesses benutzen, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: die Grenzen seiner Macht aufzuweichen und die Präsidentschaftswahlen im November zu seinen Gunsten zu verzerren. Seine perfide Opferhaltung und die Verteidigung seiner Präsidentschaft mit allen Mitteln muss er mit dem Freispruch legitimiert sehen – nichts wird ihn noch halten.

Schon machen Meldungen von Rachegelüsten des Trump-Lagers die Runde, Listen von Feinden würden entstehen, denen der demokratische Widerstand heimgezahlt werden könnte: Ermittlungen gegen die Ermittler, Anklagen gegen die Ankläger, Verfolgung derer, die der Verfassung folgen und nicht Trump. Adam Schiff, so hatte Trump schon während des Verfahrens kaum verhohlen gedroht, habe "noch nicht den Preis dafür gezahlt, was er unserem Land angetan hat". John Bolton muss mit Schwierigkeiten nicht nur in Bezug auf sein geplantes Buch rechnen. Und der Whistleblower, mit dem die Enthüllung der Ukraine-Affäre ihren Anfang nahm, muss weiter seine widerrechtliche Enttarnung und damit um sein Leben fürchten.

Unterwerfung aus Angst, das ist es, was Trump will – und von seiner Partei bereits erfahren hat. Dass Mitt Romney als einziger Republikaner für eine Amtsenthebung wegen Amtsmissbrauchs stimmte, ist bemerkenswert. "Eine Wahl zu korrumpieren, um sich selbst im Amt zu halten, ist vielleicht die missbräuchlichste und zerstörerischste Verletzung eines Amtseids, die ich mir vorstellen kann", begründete er seine Entscheidung. "Es war ein krasser Angriff auf unsere Wahlrechte, unsere nationalen Sicherheitsinteressen und unsere fundamentalen Werte." Sein Gewissen diktiere ihm, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Romney rechnet nun wenig überraschend damit, dass es für ihn "sehr einsam werden wird". Den Präsidenten wird sein mutiger Schritt nicht bremsen.

Trump hat es noch nie an der nötigen Selbstüberschätzung gemangelt, sich für unangreifbar zu halten. Er könne "mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren". Das war vor etwas mehr als vier Jahren im Wahlkampf. Damals, den Blick direkt in die Kameras gerichtet, die Hand zur Waffe geformt, drückte er den symbolischen Abzug. Im Amt hat Trump diese beunruhigende Fantasie nicht vergessen gemacht. Er glaubt noch immer, über allem zu stehen. Nicht erst als Reaktion auf das Impeachment behauptete er, Artikel zwei der Verfassung gebe ihm "das Recht, zu tun was immer ich will". Natürlich ist das falsch, aber nach diesem Impeachment-Verfahren steht er jetzt mit dem rauchenden Revolver da und muss denken, er sei damit durchgekommen.

Trump wird weitermachen und die Republikaner werden mitmachen. Die Wahl im November bleibt die einzige Chance, daran etwas zu ändern – wenn noch genügend Amerikaner überhaupt an die Demokratie glauben.