US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare über den Kurznachrichtendienst machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News.

"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr. Er sei sich durchaus bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen, weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen. Barr räumte ein, der Präsident habe ihn nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen.

Barrs Bemerkungen erhielten in Washington große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist. Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stellte sich hinter Barr. Der Präsident "sollte auf seinen Rat hören", sagte er dem TV-Sender Fox News nach der Äußerung Barrs. "Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell.

Ungewöhnliche Einmischung

Barr stand in der vergangenen Woche selbst stark in der Kritik. Die US-Demokraten hatten ihm vorgeworfen, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Sie sagten, Barr sei zu milde mit dem langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone umgegangen, der sich in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten muss.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft für Stone eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren beantragt. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung daraufhin vehement auf Twitter und sprach von einem Justizirrtum, den er nicht zulassen könne. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung, die als politisch motiviert betrachtet wurde, geschlossen zurück.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform WikiLeaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.