Im Streit um den nächsten EU-Haushalt ist ein neuer Schlichtungsversuch gescheitert. Ein Kompromissvorschlag, den EU-Ratspräsident Charles Michel vor einem geplanten Sondergipfel nächste Woche in Brüssel vorgestellt hatte, stieß auf breite Kritik. Sowohl der Chef des europäischen Parlaments als auch Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten lehnten den Plan ab. Damit stecken die Verhandlungen weiter fest.

Michels Vorschlag sei "weit entfernt von dem, was zur angemessenen Finanzierung der bestehenden und neuen Programme der Europäischen Union erforderlich" sei, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Er forderte die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, den Plan bei ihrem bevorstehenden Sondergipfel zum künftigen Haushalt der EU nachzubessern.

Brexit reißt eine Finanzlücke ins EU-Budget

Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU fehlen in den nächsten sieben Jahren rund 75 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse. Entsprechend schwierig gestalten sich die Gespräche darüber, welches Land nun wie viel Geld zahlen muss, um die Finanzlücke zu füllen. Ärmere EU-Länder fürchten, dass ihnen die EU-Beihilfen gekürzt werden.

Ratspräsident Michel hatte mit seinem Kompromisspapier die verhärteten Fronten aufbrechen wollen und vorgeschlagen, das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 leicht auf rund 1,1 Billionen Euro zu erhöhen. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Einige Länder wollen weniger zahlen, darunter vor allem Nettozahler wie Deutschland, Finnland und die Niederlande. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Laut Sassolis Plan würde die EU künftig mehr als doppelt soviel Geld für den Grenzschutz und Migrationspolitik bekommen. Das Budget für die gemeinsame Agrarpolitik und für Regionalhilfen würde hingegen deutlich schrumpfen. Deutschlands Beitragsrabatt bliebe in dem Vorschlag bestehen.

"Der heute vorgelegte Vorschlag ist keine zufriedenstellende Grundlage für einen Haushalt, der den zu Beginn des neuen Mandats eingegangenen Verpflichtungen entspricht", sagte Sassoli. "Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, kritisierte, Michels Vorschlag ignoriere die Position des Parlaments und halte die EU davon ab, ihre Ziele in Sachen Klimawandel, Digitalisierung und in der Geopolitik zu erreichen. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. "Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte Vorschlag enttäuschend", sagte Van Overtveldt.

"Wir können und werden nicht zustimmen"

Ablehnung gab es auch von den Sozialdemokraten im europäischen Parlament: "Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen", teilte die Partei mit. Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte Rasmus Andresen von den Grünen: "Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation. Wir sind bereit und werden dies nicht akzeptieren!" Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander sprach von "inakzeptablen Einschnitten" in der Agrarpolitik.

Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten Michels Plan ebenfalls. "Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für einen Kompromiss sein soll", sagte ein EU-Diplomat nach der ersten Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein anderer Diplomat meinte: "Das ist kein großer Wurf."

Positiv hob Parlamentspräsident Sassoli die Idee einer Plastiksteuer hervor, die laut Michels Vorschlag den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren soll. Das Papier sieht vor, dass für jedes Kilogramm an unrecyceltem Verpackungskunststoff eine Abgabe von 80 Cent fällig würde. Die Einnahmen aus dieser neuen Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel könnten der EU bis 2027 zusätzliche 14 bis 15 Milliarden Euro einbringen, hieß es aus dem Rat.