Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar, die eigentlich für Rüstungsprogramme eingeplant waren, in den Bau der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer zu Mexiko stecken. Wie das Pentagon am Donnerstag erklärte, sollen damit rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden.

Das Geld dafür soll aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau, aber auch den Mitteln für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und dem Irak kommen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den US-Kongress. Aus dem Parlament kam von Vertretern beider Parteien sofort heftige Kritik.

Der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry sagte, dass die Umwidmung der Mittel der Budgethoheit des US-Kongresses widerspreche. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den "Diebstahl" der vom US-Kongress bewilligten Mittel. "Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren", teilten Pelosi und Schumer mit. Die Regierung untergrabe ihnen zufolge mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit.

Ein Pentagonsprecher sagte hingegen, dass das Ministerium damit einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nachkomme, dabei zu helfen, den Drogenschmuggel an der südlichen US-Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums, sagte der Sprecher weiter.

Bis 2021 will Trump 800 Kilometer Mauer fertigstellen

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps. So hatte er vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 behauptet, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer zahlen. Es kam jedoch anders. Nach drei Jahren im Amt waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt – das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3.200 Kilometer langen US-Grenze zu Mexiko.

Der langsame Fortschritt beim Mauerbau liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten, sowie am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Trump hatte deshalb vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen. Durch die andere Benutzung der Gelder kamen so bisher etwa zehn Milliarden Dollar für den Mauerbau zusammen. Gerichte bestätigten diese Praxis und erlaubten Trump Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu verwenden.

Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, werde die Notstandserklärung nun um ein Jahr verlängert. Dies sei nötig, um "die illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren". Der US-Präsident will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer der neuen Mauer fertigstellen. Viele Experten sehen diese Planung jedoch als zu optimistisch an.