Bei Protesten von Anwohnerinnen und Anwohnern mehrerer griechischer Ägäisinseln gegen den Bau neuer Flüchtlingslager ist es zu Gewalt zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen. Die Beamten regierten mit Tränengas, Blendgranaten und dem Einsatz von Gummigeschossen als Protestierende Steine warfen. "Wir befinden uns in einer Kriegssituation", sagte der örtliche Pfarrer Pater Stratis.

Alle Regional- und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos blieben geschlossen. Wie das Staatsfernsehen ERT berichtete, stehen die Streiks unter dem Motto "Wir wollen unsere Inseln zurück". Zu den Streiks hatten die örtlichen Gewerkschaften, Kommunen sowie der Verband der Staatsbediensteten aufgerufen.

In Mantamados, einem Dort auf der Insel Lesbos versammelten sich Bürgerinnen und Bürger, die die Polizei beschimpften und sie mit Steinen bewarfen. Bei den Auseinandersetzungen seien zehn Demonstranten sowie zahlreiche Polizeibeamte verletzt worden, hieß es aus Polizeikreisen. Auf der Insel Chios protestierten nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen. Laut einem Polizeisprecher sei eine Gruppe Demonstrierender später in ein Hotel eingedrungen, wo Polizisten untergebracht waren und hätten acht Beamte verletzt. Am Dienstag versuchten Beamte auf Chios und Lesbos, Straßensperren von Einwohnerinnen und Einwohnern zu beenden, die versuchten, den Bau der neuen Lager zu verhindern.

Die konservative Regierung in Athen löste Empörung aus, als sie nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden Baumaschinen und Hunderte Bereitschaftspolizisten nach Lesbos und Chio entsandte. Die Polizei habe "Waffen, wir haben unsere Herzen und Seelen", sagte Pater Stratis. Viele Bewohner und Bewohnerinnen der Inseln beschweren sich über die Anwesenheit von mehreren Tausend Geflüchteten, die nach ihrer Auffassung Sicherheit und öffentliche Gesundheit bedrohen. "Wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf, aber die Kriminellen sollten gehen", sagte Pater Stratis. Athen soll dafür sorgen, dass die Migranten, die täglich aus der Türkei zu diesen Inseln übersetzen, nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden, fordern die Bewohner der Inseln.

Rund 38.000 Flüchtlinge sitzen auf den Ägäisinseln fest

Derzeit sitzen auf fünf griechischen Ägäisinseln mehr als 38.000 Menschen in überfüllten Lagern fest – nach Einschätzung von Hilfsorganisationen unter unmenschlichen Zuständen. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6.200 Menschen ausgerichtet. Im vergangenen Jahr verzeichnete Griechenland die höchste Zahl neu ankommender Flüchtlingen in Europa. Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis hat angesichts dieser Zustände das Asylverfahren beschleunigt und will nun neue Registrier- und Abschiebelager öffnen.

Bis Mitte des Jahres will die griechische Regierung mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern fertig sein. Nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen in den neuen Einrichtungen 20.000 Asylbewerberinnen und -bewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Die Geflüchteten sollen die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können. Zudem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Ministerpräsident Mitsotakis wandte sich bereits im staatlichen Sender ERT direkt an Migranten, die überlegen, auf die Ägäisinseln überzusetzen: "Ich schicke eine klare Nachricht an diejenigen, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht." Das Geld, das diese Menschen an die Schleuser zahlten, nütze nichts, sagte der Regierungschef. Diese Schleuserroute führe nicht zum griechischen Festland und danach nach Europa, sagte er. "Diese Route endet auf den Inseln der Ägäis, und danach geht es zurück (in die Türkei)."

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, kritisierte den Bau der neuen Lager als Eingeständnis für "das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016". Sie forderte die Schließung der bestehenden Flüchtlingslager und die Aufnahme der Flüchtlinge durch die EU-Staaten.