Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat den Beschluss von US-Präsident Donald Trump zur Wiederzulassung von Landminen kritisiert. "Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken."

Am vergangenen Freitag hatte Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die US-Armee aufgehoben. 2014 hatte Trumps Vorgänger Barack Obama den US-Streitkräften den Einsatz von Antipersonenminen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.

Diese Regelung ist nun komplett aufgehoben: Künftig darf das Militär weltweit und unter "außerordentlichen Bedingungen" moderne Antipersonenminen einsetzen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach dreißig Tagen selbst zerstören. Der einstige Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen "schwerwiegenden Nachteil" bedeuten, hatte das Weiße Haus mitgeteilt. "Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren."

Heimtückische Waffen

Widerspruch kam zunächst von internationalen Opferrechtsgruppen. "Trumps Ankündigung zu Antipersonenminen ist eine Todesstrafe für Zivilisten", teilte die Organisation Handicap International mit. Es gebe "Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden", betonte die Vertreterin der Organisation Anne Héry. "Minen gehören in diese Kategorie" Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrollen einsetzt, verwies darauf, dass alle Nato-Partner der USA diese Waffen ablehnten. So sei es in der Vergangenheit vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten.

Tatsächlich wurden Antipersonenminen in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung hingegen ist extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Auch lange nach Ende von Kampfhandlungen sind herkömmliche Landminen gefährlich, jedes Jahr werden Tausende Menschen verletzt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. Besonders betroffen sind Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

"Ein fatales Zeichen der USA"

1997 vereinbarten mehr als 160 Staaten, darunter Deutschland, die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen zu verbieten. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien schlossen sich dieser sogenannten Ottawa-Konvention jedoch nie an. Für die US-Armee erließ Obama dann das nationale Verbot.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, bezeichnete Trumps Entscheidung vor diesem Hintergrund dann auch als einen "massiven Rückschritt für den Multilateralismus". Gerade in Zeiten, "wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden", sei die Aufhebung des Landminenverbots durch die USA "ein fatales Zeichen", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Präsident Trump setzt mit der jüngsten Entscheidung konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen."