Der UN-Sicherheitsrat hat drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin einer Resolution zugestimmt, die die Berliner Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland unterstützt. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz zeigte sich nach der Abstimmung "sehr erfreut". Die Annahme sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess in Libyen, so Schulz. Bei einer Enthaltung durch Russland hatte das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen den Entwurf angenommen.

Die Resolution verschafft dem Abkommen von Berlin international eine rechtliche Bindung und verleiht ihm so zusätzlichen Nachdruck. An mehreren Stellen bezieht sie sich auf die Durchbrüche des Libyen-Gipfels in Berlin und begrüßt und unterstützt diese. Dabei wird vor allem auf die Wichtigkeit eines "anhaltenden Waffenstillstands" und die Durchsetzung der bestehenden Waffenruhe eingegangen.

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. "Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen", sagte Maas. "Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich."

16 Staaten und Organisationen hatten sich bei dem Gipfel im Januar auf einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland geeinigt. Außenminister Maas trifft am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz seine Amtskollegen der Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Treffen eine erste Bilanz zu ziehen. In der Süddeutschen Zeitung wies Maas Kritik zurück, dass die Beschlüsse der Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. Niemand sei so naiv gewesen zu glauben, "dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln", sagte er. Es gebe aber erste Fortschritte, etwa hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen.

Der Bundesaußenminister hatte zudem eine neue EU-Mission für Libyen vorgeschlagen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des gegen das Land verhängte UN-Waffenembargo überwachen soll. "Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. Verletzungen des Embargos dürften "nicht ohne Folgen bleiben".