US-Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo.

Am Freitag hatte Steinmeier in der Eröffnungsrede der Konferenz der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen. "Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität", sagte Pompeo. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam."

Zum Beweis verwies er auf Osteuropa, wo die USA die Nato gestärkt hätten und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die Glaubwürdigkeit internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt hätten. Zudem hätten die USA zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt.

USA wollen Maduro aus dem Amt drängen

Pompeo wies indirekt den Vorwurf Steinmeiers zurück, dass die USA ebenso wie Russland und China die internationale Weltordnung mit egoistischem Verhalten gefährdeten. Im Gegenteil würden die USA eine entschlossene Haltung für internationale Zusammenarbeit einnehmen, sagte der US-Außenminister. Organisationen wie die UN oder die WTO erwähnte er in seiner Rede allerdings nicht.

Dafür sprach er davon, dass die USA die Organisation der amerikanischen Staaten stärken wollen und eine Koalition von 59 Staaten anführe, die den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, aus dem Amt drängen wollen. Zudem kündigte Pompeo an, die "Drei-Meere-Initiative" mit einer Milliarden Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten.

Münchner Sicherheitskonferenz - Frank-Walter Steinmeier wirft Großmächten Egoismus vor Der Bundespräsident hat die Münchener Sicherheitskonferenz mit Kritik an den USA, China und Russland eröffnet. Er warf ihnen vor, die internationale Ordnung zu gefährden. © Foto: Sven Hoppe/dpa

Pompeo kritisiert Nord Stream 2 und Huawei

In seiner Rede kritisierte der US-Außenminister zudem die Pläne für die Ostseegaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Auch warnte er vor einem "Hype" beim Thema Mobilfunknetze, wenn etwa der chinesische Netzwerksausrüster Huawei behaupte, dass seine Produkte besser als die der westlichen Konkurrenz seien. Huawei gehöre zu den "trojanischen Pferden" chinesischer Sicherheitsdienste, sagte er.

"Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit", sagte Pompeo. "Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen." Pompeo rief auf der Konferenz zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte Pompeo.