Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt mit Blick auf die Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen die schwache Position des Westens. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin sprach Ischinger kurz vor der Eröffnung der Konferenz mit mehr als 800 Teilnehmern von einer "ungewöhnlich ernsten" Lage in der Welt. Angesichts der "sehr gefährlichen" internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der politischen Ebene "geredet" und "nicht geschossen" werde, sagte Ischinger.

Im Interview mit dem Spiegel warnte Ischinger vor einem "dramatischen Verlust der Handlungsfähigkeit der gesamten internationalen Gemeinschaft". So komme die EU-Außenpolitik nicht über "rhetorische Worthülsen" hinaus.

In der deutschen Politik werde gerne gesagt, dass es für diese Konflikte "keine militärische Lösung geben" könne. "Dem würde ich sogar zustimmen, am Ende muss es eine politische Lösung geben", betonte Ischinge im ZDF. Die Realität sei aber, dass es einige Staaten gebe, "die sich nicht darum scheren, dass es keine militärische Lösung geben kann". 

"Auch militärische Optionen"

"Die deutsche Öffentlichkeit tut sich heute schwer mit jeglichen militärischen Erwägungen. Warum tut sich der Bundestag so schwer, das von uns mitbeschlossene Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen? Natürlich muss der diplomatische Instrumentenkasten auch militärische Optionen enthalten. Sonst bleibt Krisendiplomatie eine Folge von Beschwörungsformeln", sagte Ischinger.

In Syrien, Libyen und anderen Konflikten werde "geschossen, es wird einmarschiert, es wird Krieg geführt", sagte Ischinger dem ZDF. "Wir schauen zu", fügte er hinzu. Im Hinblick auf die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sagte Ischinger im Spiegel, dass in "jedem Fall eine glaubwürdige Sanktionsdrohung und einen internationalen Mechanismus zur Überwachung" benötigt wird.

Lob für AKKs Vorstoß für eine UN-Militärmission in Nordsyrien

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. In Bezug auf die deutsche Außenpolitik sagte er im ZDF: "Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit."

"Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den "Islamischen Staat" eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht", sagte Ischinger. Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist.

Ischinger lobte den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Militärmission in Nordsyrien. "Es war zumindest ein Signal in die richtige Richtung, auch wenn der Zeitpunkt nicht erfolgversprechend war", sagte er im ZDF.

Münchner Sicherheitskonferenz - Verkehrskontrollen und Straßensperren Fokus der bis Sonntag andauernden Gespräche ist die politische Rolle des Westens. Rund 800 Teilnehmer diskutieren dabei Themen wie die Klimakrise und den Nahostkonflikt. © Foto: Getty

Merkel-Nachfolge wird in München intensiv diskutiert werden

Der Konferenzleiter äußerte sich auch zu der derzeit unklaren Lage in der CDU nach dem Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "An diesem Wochenende werden uns sehr viele der ausländischen Teilnehmer sehr viele Fragen stellen. Was ist denn jetzt? Wer wird denn dann Kanzler? Wann wird denn das entschieden?", sagte Ischinger dem Spiegel. Ihm zufolge wird die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz "intensiv diskutiert werden".

Am heutigen Freitag eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck die diesjährige Sicherheitskonferenz. Auch Steinmeier hatte sich 2014 – damals als Außenminister – für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.