Münchner Sicherheitskonferenz - Frank-Walter Steinmeier wirft Großmächten Egoismus vor Der Bundespräsident hat die Münchener Sicherheitskonferenz mit Kritik an den USA, China und Russland eröffnet. Er warf ihnen vor, die internationale Ordnung zu gefährden. © Foto: Sven Hoppe/dpa

Deutschland hadert mit seiner Rolle in der Welt, und das schon ziemlich lange. Mächtig ist das Land, moralisch immer auf der sicheren Seite, etwas zu sagen hat die Bundesregierung in der internationalen Politik immer. Mit dem Handeln ist es dagegen schwieriger. Vielleicht liegt das auch an einer verbreiteten Illusion, die Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz konstatierte: Wenn nur alle vernünftig wären und so wie wir Deutschen, dann wäre alles gut. Aber so funktioniert die Welt nicht – schon gar nicht, wenn damit die Hoffnung verbunden ist, "andere werden es für uns schon irgendwie lösen", wie der Bundespräsident mahnte. Deutschland wird selbst etwas tun müssen, heute mehr denn je.

Dass nämlich die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration hätten, davon könne man nicht mehr ausgehen, sagte Steinmeier. Russland etwa, "hat militärische Gewalt und gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel von Politik gemacht". China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv, wenn es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderlaufe, sagte Steinmeier. Und die USA, der große Verbündete, erteilen "unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine Interessen über die aller anderen stellen".

Da wäre es tatsächlich hilfreich, wenn Deutschland das wüsste: was seine Interessen sind und was es tun kann, um sie zu erreichen. Steinmeier warb für eine "mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit", einen "realistischen Blick auf die Welt" – ohne allzu konkret zu werden, was daraus erwachsen sollte. Es klang dann in Teilen doch eher so, als könne Deutschland der Welt den Frieden beibringen, weil es aus der Geschichte gelernt hat und ein moralisches Vorbild abgibt. Als könnten Recht und Regeln allein im vernünftigen und vertrauensvollen Dialog durchgesetzt werden.

Dabei sind die Erosion der alten Ordnung und die Renaissance der brutalen Großmachtkonkurrenz ja beileibe keine plötzlichen Entwicklungen, die erst in diesem Jahr auf die Agenda der Sicherheitskonferenz gerutscht sind. In Erinnerung geblieben ist die Münchner Grundsatzrede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck von 2014, die immer gern ein Weckruf genannt wird: Mehr Selbstbewusstsein und mehr Verantwortung hatte er gefordert und vor der Illusion gewarnt, "man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher". Stattdessen müsse sich die Bundesrepublik "als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen" bei der Bewältigung von Krisen und der Gestaltung der Weltordnung – und ja: auch militärisch.

"Ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit"

Nun ist es nicht so, dass Deutschland sich komplett darauf beschränkt hätte, "Außenpolitik von der Seitenlinie zu kommentieren", wofür es einfach zu groß sei, wie Steinmeier damals Gauck zustimmte. Aber die wenigen vorzeigbaren Initiativen zeigen doch, wie träge die erhoffte Veränderung in Gang kommt. Am liebsten sieht man sich in der Rolle des Vermittlers, wie etwa in der Ukraine-Krise, wo Deutschland zusammen mit Frankreich eine führende Rolle einnimmt – aber eben auch keine nachhaltige Lösung durchzusetzen vermag. Oder aktuell bei den Bemühungen für eine Befriedung des Konflikts in Libyen, die zwar aller Ehren wert sind, aber deren Ausgang ungewiss bleibt.

In Syrien ist dagegen der hierzulande heiß geliebte Ansatz, man müsse vor allem immer "alle an einen Tisch bringen" und die "Gesprächskanäle offenhalten", exemplarisch gescheitert: Deutschland hat auf den Verlauf dieses Krieges nie auch nur den Ansatz von Einfluss gehabt. Die Syrer drängten erst mit Macht in die hiesige politische Wahrnehmung, als sie in Europa als Flüchtlinge ankamen. Plötzlich war das Interesse da, doch nur noch die Symptome konnten behandelt werden: Es ging eher darum, die Türkei zum Türsteher zu machen, als dass gegen den Diktator Baschar al-Assad und seine russischen wie iranischen Waffenbrüder überhaupt noch Optionen bestanden hätten. Zu lange wurde gewartet und nicht gehandelt – längst ist es dafür zu spät.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt die Fortschritte seit dem vermeintlichen Weckruf denn auch eher "politisch-philosophischer" Art: "Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit", sagte er. Damit meint er nicht zuletzt die Fähigkeit und die Bereitschaft, militärische Verantwortung zu übernehmen. Auch dieser Vorwurf prägt das Treffen in München seit Jahren, er ist nicht erst mit den Forderungen der US-Regierung unter Donald Trump aufgekommen, die Europäer möchten doch bitte selbst mehr beitragen zu ihrer Sicherheit und Verteidigung – und dafür auch das nötige Geld ausgeben.