Israel hat nach der Präsentation des US-Friedensplans für den Nahen Osten begonnen, neue Landkarten zu erarbeiten. Sie sollen die annektierten Gebiete und Regionen des Westjordanlandes als Teile des israelischen Staats darstellen. "Es wird nicht zu lange dauern", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Wahlkampfveranstaltung in der jüdischen Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Friedensplan Ende Januar vorgestellt. Er schlug eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenständigen palästinensischen Staat vor. Jerusalem nannte Trump als "ungeteilte" Hauptstadt, über die Israel die volle Kontrolle behalten werde. Für die Palästinenser sah der Plan einen Regierungssitz im Osten Jerusalems vor. Allerdings würde Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Zudem müssten die Palästinenser die jüdischen Siedlungen und das Westjordantal als Teil Israels anerkennen. Im Gegenzug will Israel vier Jahre auf den Bau neuer Siedlungen verzichten.

Die Palästinenser sollen als Gegenleistung für die Annexion von Gebieten im Westjordanland Wüstenregionen im Süden Israels erhalten. Dass dieser Plan in der Tat Frieden bringt, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Sie halten das von Trump entworfene Palästina nicht für einen lebensfähigen Staat. Die Palästinenser sind ebenfalls gegen den Plan. Auch die angekündigten Landkarten finden keine Zustimmung: Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, für eine Karte Palästinas kämen nur die Grenzen von 1967 infrage.

US-Israel-Komitee soll Grenze festlegen

Wie die New York Times berichtet, hatte Netanjahu bereits wenige Tage nach der Vorstellung von Trumps Plan angekündigt, die Souveränität Israels auf die jüdischen Siedlungen und das Jordantal auszudehnen. Allerdings wollte die US-Regierung dies vorerst verhindern und verwies, wie die Jerusalem Post schreibt, auf ein US-Israel-Komitee, das die spezifische Grenze definieren müsse.

Netanjahu, der derzeit wegen Korruption, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, hofft bei der Parlamentswahl am 2. März auf eine fünfte Amtszeit. Die jüdischen Siedler gehören zu Netanjahus rechter Wählerbasis und auch viele Mitglieder seines Koalitionskabinetts betrachten das Westjordanland als das biblische Kernland des jüdischen Volkes. International werden die israelischen Siedlungen von vielen Ländern als völkerrechtswidrig betrachtet. Israel rechtfertigt sie mit Sicherheitsbedürfnissen sowie biblischen und historischen Bindungen.