Im Iran haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Abstimmung über die 290 Sitze gilt als wichtiger Stimmungstest für den eher moderaten Präsidenten Hassan Ruhani, der seine Parlamentsmehrheit verlieren könnte. Die Konservativen stehen damit vor der Rückkehr an die Macht.

Beobachter gehen von einer geringeren Wahlbeteiligung als üblich aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament – egal in welcher Konstellation – nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahoststrategie und Verhandlungen mit den USA zu bewältigen.

Vor der Abstimmung sind mehr als 7.000 potenzielle Kandidaten aus dem reformorientierten und moderaten Lager disqualifiziert worden. Die iranische Führung rief die Wähler dennoch zur Stimmenabgabe auf, das sei eine religiöse Pflicht.

Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr Ortszeit (5.30 Uhr MEZ) und sollen zehn Stunden später schließen. Voraussichtlich wird das Innenministerium in großen Städten die Wahl wieder bis Mitternacht (21.30 Uhr MEZ) verlängern. Die Ergebnisse aus den kleinen Provinzen werden am Samstag bekannt gegeben. In den größeren Städten dauern die Auszählungen bis zu 72 Stunden.

Im Iran gibt es kein klassisches Parteiensystem, sondern verschiedene Fraktionen. Die beiden wichtigsten sind Reformer und moderate Kräfte, auch Technokraten genannt, sowie die Konservativen. Letztere bilden eine Koalition mit noch dogmatischeren Kräften und haben mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammad Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten diversen Prognosen zufolge Chancen, besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran zu gewinnen.

Hilfreich für die Ghalibaf-Fraktion ist, dass vor der Wahl viele eher moderate Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat ausgeschlossen wurden. Insofern ist die Parlamentswahl am Wahltag zwar demokratisch, im Vorfeld aber nicht. Der Wächterrat, ein Gremium mit zwölf hauptsächlich erzkonservativen Geistlichen, kann laut Verfassung über die ideologische Qualifikation der Kandidaten bestimmen und diese auch ablehnen. Das führt im Iran zu heftiger Kritik, weil ein nicht demokratisch gewählter Rat eine Wahl dermaßen stark beeinflussen kann.

Niedrige Wahlbeteiligung nützt Konservativen

Die zugelassenen Kandidaten sind alle regimetreu, das heißt, sie verfolgen die ideologische Ausrichtung des Establishments und des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Bei der politischen Umsetzung gibt es jedoch unterschiedliche Auslegungen. Dies hat in den vergangenen Jahren auch zu großen Differenzen geführt. Bei einem Thema sind sich aber alle einig: die Feindseligkeit mit dem "zionistischen Regime" Israel.

Der seit 2013 regierende Präsident Hassan Ruhani steht für eine Politik der Öffnung zum Westen, um das Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich nicht weiter in die Isolierung zu treiben. Die wichtigste Errungenschaft dieser Politik war das Wiener Atomabkommen von 2015. Auch innen- und gesellschaftspolitisch ist die Ruhani-Gruppe liberaler im praktischen Umgang mit den strengen islamischen Vorschriften. In kulturellen und technologischen Bereichen wie Film und Internet sind sie für weniger Restriktionen im Land. Außenpolitisch befürworten sie Verhandlungen, auch mit dem Erzfeind USA. Da diese Koalition jedoch in den letzten vier Jahren ihren Einfluss im Parlament nicht konstruktiv nutzen konnte, hat sie bei den Bürgern viel an Kredit verloren.

Die Folgen der US-geführten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran – verhängt wegen der militärisch expansiven Regionalpolitik konservativer Kräfte in Teheran sowie des Ausbaus des Raketenarsenals – lasten auch auf der Bevölkerung. Viele machen Ruhani für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Es ist die erste Wahl seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollen aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Von einer hohen Wahlbeteiligung würden in der Regel die Reformer profitieren, weil Anhänger konservativer Fraktionen definitiv wählen gehen. Die Gewinner in Teheran haben mit ihren 30 Sitzen den größten politischen Einfluss im Parlament.