Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten der polnischen Nachrichtenagentur PAP mit. Die Novelle sieht vor, dass Richterinnen und Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können.

So müssen sie mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet.

Die PiS gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritikerinnen und Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Entscheidung des Präsidenten sei ein Beweis für seine Unselbstständigkeit sowie für die Tatsache, dass er sich der "bürgerfeindlichen und antieuropäischen Politik der PiS" verschrieben habe, schrieb Borys Budka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform, auf Twitter. Das neue Gesetz "entfernt Polen vom europäischen Rechtssystem", kritisierte die liberale Oppositionspolitikerin Małgorzata Kidawa-Błońska. Der polnische Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, schrieb auf Twitter, Polen habe "einen großen Schritt hin zu einem rechtlichen Polexit gemacht".

EU-Kommission will Gesetzestext prüfen

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. Die EU wirft der Regierung in Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. "Wir haben unsere Bedenken zu mehreren Gelegenheiten geäußert", sagte ein Kommissionssprecher an diesem Dienstag. Nun werde man den endgültigen Text analysieren und prüfen, ob er in Einklang mit EU-Recht stehe. Die Kommission werde nicht zögern, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. Eine solche Maßnahme könnte etwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein.

Duda stammt aus den Reihen der PiS, ist aber offiziell parteilos, wie es die polnische Verfassung vom Staatsoberhaupt verlangt. Das neue Gesetz muss nun noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden und tritt dann 14 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.