US-Präsident Donald Trump hat sich in den Prozess gegen seinen früheren Vertrauten Roger Stone eingeschaltet und damit einen Eklat ausgelöst. So erklärten gleich vier Staatsanwälte, die federführend mit dem Fall befasst waren, ihren Rückzug aus dem Verfahren, nachdem das Justizministerium in einem ungewöhnlichen Schritt seine Strafmaßempfehlung für Stone geändert hatte.

In dem Fall geht es um eine mögliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf im Jahr 2016 und um die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks, die Zehntausende interne E-Mails der Demokraten veröffentlicht hatte. Die Daten und Dokumente wurden nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen, um so die Wahl zugunsten des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zu beeinflussen. 

Ministerium empfahl "ein deutlich geringeres Strafmaß"

Nach Ansicht der Anklage fungierte dessen Vertrauter Stone dabei als Verbindungsmann zwischen der Kampagne des Republikaners und der Enthüllungsplattform. Darüber soll er den Kongress belogen und einen Zeugen zu Falschangaben bedrängt haben. Eine Jury hatte den 67-Jährigen bereits im November schuldig gesprochen. Die Staatsanwälte, von denen zwei zum Team von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gehörten, hatten dem Bundesgericht in Washington am vergangenen Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis für Stone empfohlen.

Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche "Verfehlung der Justiz" dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmaß sei "eine schreckliche und sehr unfaire Situation", schrieb er. Das Justizministerium, das sich für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger "exzessiv und ungerechtfertigt" sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß. In einem später bei Gericht eingereichten Dokument schlugen Ermittler eine Strafe von nur 37 bis 46 Monaten vor.     

Trump legt nach und greift Richter an

Die Demokraten sehen darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sprach von einem weiteren Beispiel für einen "eklatanten Machtmissbrauch" durch Trump. Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, wandte sich an die Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine "beschleunigte Untersuchung", wie es zu dieser Einmischung der Behörde gekommen sei. Auch der demokratische Senator Richard Blumenthal forderte eine Untersuchung. "Diktaturen, nicht Demokratien, geben den Freunden und Lakaien des Präsidenten eine juristische Vorzugsbehandlung", twitterte er. 

Auch Trump äußerte sich via Twitter erneut, dementierte eine direkte Einflussnahme auf den Justizminister, bekräftigte aber zugleich, dass er die erste Strafmaßempfehlung für "lächerlich" halte. "Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", schrieb er und stellte die Autorität des Richters in dem Fall infrage. "Eine erfundene Mueller-Hexenjagd-Schande" sei der Prozess, schrieb der Präsident und teilte den Tweet eines Users, der eine vollständige Begnadigung für Stone und den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn forderte.