Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sorgt in den nächsten Jahren für eine Milliardenlücke im EU-Haushalt. "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten berieten dort über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Derzeit befindet sich das Land mit der EU in einer einjährigen Übergangsphase, an deren Ende ein neues Handelsabkommen stehen soll, das die künftigen Beziehungen regelt. Ob dies allerdings bis zum Jahresende gelingt, gilt derzeit als unklar.

In ihrer Budgetrede forderte von der Leyen auch einen angemessenen Beitrag für ihren Klimaschutzplan Green Deal, mit dem sie erreichen will, dass die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaftet. "Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht", sagte die Kommissionspräsidentin und forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, der Position der EU-Abgeordneten "in vollem Umfang Rechnung zu tragen". 

Haushaltsverhandlungen gestalten sich als schwierig

Die EU-Abgeordneten, die dem neuen EU-Budget am Ende zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedsstaaten, sollte es ihren Anforderungen nicht genügen. Sie wollen insbesondere genügend Geld für eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die Diskussion unter den Mitgliedsstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen.

Bisher gestalten sich die Haushaltsverhandlungen unter den EU-Ländern schwierig. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. So wollen die größten Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, die jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen belassen. Allerdings kommen besonders aus den südlichen und östlichen Ländern, die stark von EU-Mitteln profitieren, Rufe nach einem größeren Budget. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte: "Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedsstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedsstaaten. "Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, zu den laufenden Haushaltsverhandlungen.