Das Misstrauen ist zurück – Seite 1

Drei Tage lang äußerte sich der Vorsitzende des Bundesverbands der Demokratischen Partei, Tom Perez, nur zurückhaltend zum Wahlchaos in Iowa. Nur häppchenweise gelangten die Ergebnisse der ersten Vorwahl der Demokraten zur Präsidentschaftsnominierung an die Öffentlichkeit – und lange sah es aus, als würde der gemäßigte ehemalige Bürgermeister Pete Buttigieg gewinnen. Als der Landesverband der Demokraten am Dienstag erste Teilergebnisse veröffentlichte, lag er mit fast zwei Prozentpunkten vor Sanders. Drei Tage lang feierte Buttigieg sich selbst als Sieger.

Doch je mehr Stimmbezirke ausgezählt wurden, desto klarer wurde, dass der linke Senator Bernie Sanders mit Buttigieg gleichziehen könnte. Die meisten Stimmen hatte er in beiden Wahlgängen ohnehin gewonnen. Doch kurz bevor das Endergebnis bekannt gegeben wurde, sprach Tom Perez am Freitag ein Machtwort. "Genug ist genug" ließ Perez per Twitter wissen und verlangte eine Neuauswertung der Caucus-Ergebnisse. Noch ist nicht bekannt, ob der Landesverband Iowa Perez' Forderung nachkommen wird.

Es ist ungewöhnlich, dass ein Parteichef sich derart direkt in die Belange eines Landesverbands einmischt. Berichte über Unregelmäßigkeiten wurden bereits die ganze Woche über veröffentlicht, doch Perez griff erst spät ein: kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses, das Sanders bei den Stimmen in beiden Wahlgängen deutlich vorn und bei den Parteitagsdelegierten gleichauf mit Buttigieg sah. Nur bei den Landesdelegierten konnte der ehemalige Bürgermeister von South Bend einen Vorsprung von gerade einmal 0,1 Prozentpunkten halten.  

Pro Clinton, contra Sanders

Sanders Anhänger und Anhängerinnen sind brüskiert. Auch in vielen linken Medien wurde Perez' Einmischung kritisiert. Man könnte diese Kritik als Trotzreaktion einer Kampagne abtun, die in Iowa schlechter abschnitt als vorhergesagt. Doch Sanders' Anhänger haben allen Grund für ihr Misstrauen gegenüber Perez und dem Democratic National Committee (DNC). Schon 2016 versuchten die Parteioberen, den Vorwahlkampf zugunsten der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – und zu Ungunsten von Bernie Sanders – zu beeinflussen. Dabei sollen sie sich im Wettstreit der Kandidaten eigentlich neutral verhalten.

Zumindest gilt das theoretisch. Denn bereits 2015 gab es eine Vereinbarung zwischen der Clinton-Kampagne und dem DNC. Demnach sollte Clinton Geld für die Bundespartei einsammeln und erhielt im Gegenzug die Kontrolle über Finanzen und strategische Ausrichtung der Partei. Das schildert zum Beispiel Donna Brazile, Perez' kommissarische Vorgängerin als Parteivorsitzende 2017 in ihrem Buch Hacks – The Inside Story. Sie selbst räumte ein, dass sie Clinton vor der Ausstrahlung einer TV-Debatte gegen Sanders Themengebiete zuspielte, zu denen die Moderatoren Fragen stellen würden. Brazile sprach von einer "Übernahme" des DNC durch das Umfeld der ehemaligen Außenministerin.

Wer saniert den maroden Parteiapparat?

Aus den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails zwischen der Clinton-Kampagne und Mitarbeitern des DNC geht zudem hervor, dass beide Seiten sich darüber verständigten, wie man Sanders' Kandidatur am besten entgegentreten könne. Die heutige Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard legte wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Komitee im Februar 2016 ihr Amt nieder und warb für Sanders. Knapp zwei Jahre später sagte sie: "Das DNC wählte seinen Kandidaten insgeheim über ein Jahr vor den ersten Wahlen." Die E-Mail-Veröffentlichungen führten schließlich zum Rücktritt der damaligen Parteivorsitzenden Debbie Wasserman Schultz.

Nach der versuchten Einflussnahme und dem Wahldebakel 2016 verlangte vor allem der linke Parteiflügel Reformen. Der Sanders-Vertraute Keith Ellison aus Minnesota sollte den maroden Parteiapparat sanieren. Selbst konservative Demokraten wie der New Yorker Senator Chuck Schumer sprachen sich für Ellison aus, der als Favorit galt. Doch Barack Obama wollte Berichten zufolge einen Kandidaten seiner Wahl durchsetzen – Tom Perez. Mit Unterstützung von Vizepräsident Joe Biden ließ der Politiker aus Maryland sich zu einer Kandidatur bewegen. Unter Obama war er vier Jahre lang Arbeitsminister. Er galt als Vertrauter des Präsidenten und als treuer Anhänger des konservativen Partei-Establishments, das gerade krachend die Wahl gegen Donald Trump verloren hatte.

Der linke Flügel lehnt Perez ab

In einer Kampfabstimmung wählten die Landesverbände der Demokraten Perez mit nur 235 zu 200 Stimmen zum Parteivorsitzenden. Im linken Flügel der Partei stieß die Wahl auf Ablehnung. Zu allem Überfluss gehörte Perez auch zu jenen Politikern, die laut der Wikileaks-Veröffentlichungen mit der Clinton-Kampagne zusammenarbeiteten. In mehreren Mails an deren Wahlkampfleiter John Podesta schilderte Perez Anfang 2016, wie Clinton strategisch gegen Sanders vorgehen könne. "Wenn wir dort (Anm. des Autors: bei den Vorwahlen im ethnisch vielfältigen Nevada) gut abschneiden, dann wandelt sich das Narrativ, dass Bernie bei jungen Wählern beliebt ist, zu: Bernie ist nur bei jungen weißen Liberalen beliebt."

Es überrascht wenig, dass Sanders' Anhänger dem DNC und vor allem Perez bis heute misstrauen. Trotzdem bekam er in den folgenden zwei Jahren Lob aus allen Parteiflügeln für seine Reformmaßnahmen. So schränkte Perez die Macht ungebundener Parteihonoratioren (superdelegates) im Nominierungsprozess ein, die Clinton bei ihrem Vorwahlsieg 2016 geholfen hatten. Und er erhöhte die Zahl der TV-Debatten unter den Vorwahlkandidaten, damit jede Interessentin und jeder Interessent ausreichende Chancen bekommt, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Doch spätestens mit Beginn des Vorwahlkampfs wurde Perez wieder kritisiert. Vor allem die Kriterien zur Teilnahme an den TV-Debatten sorgten für Unmut bei den Kandidatinnen und Kandidaten. Über das ganze Jahr mussten die Präsidentschaftsbewerber eine immer größere Zahl von Spendern (bei der letzten Debatte 225.000 Dollar) nachweisen, um an den TV-Duellen teilnehmen zu dürfen. Vor allem Außenseiterkandidaten mussten viel Geld in Werbung investieren, um Spender zu rekrutieren. Sie baten Perez, einzelne Qualifikationskriterien zu lockern. Den 58-Jährigen ließ das kalt.

Vergangene Woche strich der Parteivorsitzende überraschend das Kriterium für die nächste Debatte in Nevada. Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York City, kann deshalb an den anstehenden Podiumsdiskussionen teilnehmen, obwohl er keinen einzigen Spender hat. Der Milliardär finanziert seine Kampagne aus seinem Privatvermögen und hat im vergangenen Jahr 188 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf ausgegeben, obwohl er seine Kandidatur erst Ende November bekannt gab. Zum Vergleich: Sanders, der bereits seit Februar vergangenen Jahres im Rennen ist, gab nur knapp halb so viel Geld für Werbung aus. Nun kann Bloomberg vor einem Millionenpublikum mitdiskutieren, während Kandidaten ohne dessen finanzielle Mittel ihre Bewerbungen aufgeben mussten. Wieder wirkt es, als würde das DNC die Wahl zugunsten einzelner Kandidaten verzerren.

Superdelegierte könnten Sanders' Sieg verhindern

Medien, die Sanders nahestehen, stößt zudem auf, dass der Parteivorsitzende das Organisationskomitee für den Nominierungsparteitag in Milwaukee im Juli zum Teil mit explizit Sanders-kritischen Politikern besetzt hat. Den für Verfahrensfragen zuständigen Regelausschuss wird Barney Frank, ehemaliger Abgeordneter aus Massachusetts, leiten. 2015 schrieb Frank in der US-Zeitung Politico einen Essay mit dem Titel Warum Progressive nicht Bernie Sanders unterstützen sollten. Eine der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Alexandra Rooker, arbeitet als Beraterin für die Präsidentschaftskampagne von Michael Bloomberg. Zwar ist mit Larry Cohen auch ein Sanders-Vertrauter vertreten, allerdings nur als einfaches Mitglied.

Dem Ausschuss könnte in diesem Sommer noch eine wichtige Aufgabe bevorstehen, denn er kann Verfahrensänderungen zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten vorschlagen. Sollte es keinem der Kandidaten gelingen, im Vorwahlkampf eine Mehrheit zu erringen, könnte der Ruf nach alternativen Nominierungsprozeduren lauter werden. Spätestens dann dürfte die Öffentlichkeit genau darauf schauen, wer im Ausschuss den Ton angibt.

Sollte in der ersten Abstimmungsrunde des Parteitags kein Kandidat ermittelt werden, dürfen übrigens ab der zweiten Runde auch wieder die superdelegates mitstimmen. Beim letzten Parteitag haben knapp 80 Prozent der Parteihonoratioren gegen Sanders gestimmt. Politico berichtete vergangene Woche, dass Mitglieder des Democratic National Committee bereits über Regeländerungen diskutieren – mit dem Ziel, Bernie Sanders zu verhindern. Politico zitiert anonyme DNC-Mitglieder, die die superdelegates schon im ersten Wahlgang wählen lassen wollen, um das Votum zu Ungunsten des linken Senators aus Vermont zu kippen.

Es scheint, als wären die Sorgen der Sanders-Anhänger berechtigt – das Democratic National Committee verliert unterdessen weiter an Glaubwürdigkeit.