US-Justizminister William Barr hat eigens Staatsanwälte damit beauftragt, den Fall des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu reaktivieren. Das berichten die New York Times und der US-Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter und auf "Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind". Demnach werden derzeit eine ganze Reihe von politisch heiklen Fällen von einer Gruppe von Staatsanwälten überprüft, die bisher nichts mit ihnen zu tun hatten.

Flynn hatte sein Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre zuletzt zurückgezogen. Zunächst hatte er eingeräumt, das FBI wegen seiner Kontakte zum damaligen russischen US-Botschafter belogen zu haben. Mitte Januar teilte Flynn dem Gericht dann mit, Staatsanwälte hätten arglistig gehandelt und gegen eine Vereinbarung mit ihm verstoßen.

Sowohl die New York Times als auch CNN sehen die abermalige Überprüfung seines Falls durch neue Staatsanwälte aber nicht in diesem Zusammenhang, sondern werten die Anweisungen des US-Justizministers als weiteres Beispiel für eine potenzielle Einmischung in die Belange der Justiz – und als einen Gefallen an US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte seinen früheren Sicherheitsberater immer verteidigt und den damaligen FBI-Chef James Comey dazu gedrängt, nicht gegen Flynn zu ermitteln. Dessen Fall und die Aussagen von Comey führten schließlich zur Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller.

Justizminister Barr gilt als vehementer Verteidiger des Präsidenten. Auch deshalb soll er Ende März vor dem Repräsentantenhaus Stellung zu seiner Amtsführung beziehen. Die Demokraten, die in dieser Parlamentskammer die Mehrheit haben, werfen ihm vor, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt im Umgang mit dem ebenfalls in der Russland-Affäre verstrickten und verurteilten Roger Stone, einem früheren Intimus des Präsidenten. Hintergrund ist, dass sich das Justizministerium überraschend für ein milderes Strafmaß für Stone ausgesprochen hatte – nachdem der Präsident dieses öffentlich via Twitter kritisiert hatte.

Trump will sich weiter einmischen

Im Anschluss hatte Barr allerdings erneut überrascht, als er den Präsidenten in einem TV-Interview für dessen Twitter-Äußerungen zu laufenden Fällen kritisierte. Trumps Kommentare machten ihm seine Arbeit "unmöglich", sagte der Minister dem Sender ABC News. Es sei "an der Zeit damit aufzuhören", über Fälle des Justizministeriums zu twittern.

Trump zeigte sich davon allerdings am Freitag unbeeindruckt – und twitterte, er habe das "Recht", in Strafverfahren einzugreifen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham sagte, Barrs Äußerungen hätten den Präsidenten "überhaupt nicht gestört". Wie CNN berichtete, fiel die Reaktion des Weißen Hauses auch deshalb milde aus, weil Barr Trump vor seinen Interview-Äußerungen vorgewarnt habe.

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