Kurz vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Chef Wolfgang Ischinger für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wenn wir nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir bei Konflikten in unserer Nachbarschaft machtlos aussehen." Als Beispiele nannte er die Lage in Syrien und Libyen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine "viel engere Zusammenarbeit" innerhalb der EU. In der Welt am Sonntag sagte er, das Prinzip der Einstimmigkeit wirke "viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedstaaten davor, überstimmt zu werden".

Ischinger kritisierte deutsche Politiker, die über eine europäische Armee "fantasierten". Diese ergebe erst Sinn, wenn die EU mit einer Stimme sprechen würde. "Solange wir die Kakophonie von siebenundzwanzig möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren." Ischinger erinnerte daran, dass sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Heiko Maas in der Vergangenheit dafür ausgesprochen hätten, Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene zuzulassen. "Warum legt die große Koalition denn dann keinen Plan dafür in Brüssel vor?", fragte Ischinger.

Wachsender Einfluss von künstlicher Intelligenz

Der Diplomat warnte zudem vor einer "Waffen-Revolution". Diese habe eine ähnliche Dimension wie vor dem Ersten Weltkrieg. "Die Entwicklung von unbemannten Flugkörpern und bewaffneten Drohnen ist ein Beispiel: Das verändert Luftkrieg und Luftabwehr dramatisch. Die klassische Vorstellung, dass ein Pilot in einem Flugzeug irgendwohin fliegt und ein gegnerisches Flugzeug abschießt oder Bomben abwirft, ist aus dem letzten Jahrhundert." Unbemannte Systeme mit künstlicher Intelligenz seien die Herausforderung der Zukunft.

Am kommenden Freitag wird Ischinger die 56. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Diese gilt als wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Der ehemalige Diplomat leitet die Konferenz seit 2009. Er kündigte an, an seinem Amt bis mindestens 2021 festhalten zu wollen. "Ich will die Konferenz natürlich nicht ewig selbst leiten. Aber im Augenblick macht diese außenpolitische Gestaltungsaufgabe mir noch viel Freude", sagte der 73-Jährige.

Als Favorit für seine Nachfolge wird der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen und Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, gehandelt.