Schlechte Nachrichten für Nationalisten – Seite 1

Jan Zielonka ist Professor für Politik und Internationale Beziehungen an der Universität Venedig, Ca Foscari, und der Autor von "Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa" (Campus 2019). Bis 2020 war er Ralf Dahrendorf Professorial Fellow am St. Antony's College an der Universität Oxford.

Von Madrid bis Paris, von Berlin bis Warschau scheint der Nationalstaat eine bemerkenswerte Renaissance zu erleben. Die Grenzen sind zurück und mit ihnen nationale Selbstsucht und Egoismus. Jede nationale Regierung konzentriert sich auf ihr eigenes Volk und behauptet, besser auf die Bekämpfung der Krise vorbereitet zu sein als ihre Nachbarn.

Quasi über Nacht haben die nationalen Hauptstädte ihre Souveränität von der EU zurückgeholt – ohne ihre eigenen Völker oder die Institutionen in Brüssel um Erlaubnis zu bitten. Sie regieren per Dekret, als wären sie im Krieg. "Wir führen Krieg", erklärte Emmanuel Macron und schickte das Militär auf die Straßen, um die drakonischen Befehle zu überwachen. Andere Regierungschefs sind dem Beispiel Frankreichs mehr oder weniger gefolgt.

Der Ausbruch des Coronavirus scheint den Lauf der Geschichte umzukehren. Vorbei sind die Globalisierung und die europäische Integration. Zurück ist der heldenhafte Kampf der Staaten um das nationale Überleben. Es sieht so aus, als ob dies wieder einmal alternativlos ist.

Der öffentliche Sektor kehrt zurück

Das Szenario von der Rückkehr des Nationalstaats kommt mir bekannt vor, ist aber irreführend. Das Coronavirus hat zwar gezeigt, dass staatliche Autorität diesen Notfall bewältigen muss, aber ebenjene Autorität ist unterschiedlich verteilt: teilweise auf lokaler Ebene, teilweise auf nationalstaatlicher Ebene und teilweise auf europäischer Ebene.

In den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Privatsektor auf Kosten des öffentlichen Sektors stark gewachsen. Gewinne wurden in der Regel privatisiert, während der Staat die Risiken trug. Das Coronavirus stellt ein Risiko historischen Ausmaßes dar, und es ist der öffentliche Sektor, der jetzt wieder gerufen wird. Und der öffentliche Sektor ist gekommen, zurückgekehrt, um zu bleiben – wie es nach dem Zweiten Weltkrieg zuletzt der Fall war.

Dieses Mal wird der öffentliche Sektor jedoch zunehmend auf verschiedenen territorialen Ebenen operieren müssen. Das bedeutet, dass einzelne Staaten innerhalb eines komplexen Netzwerks agieren müssen, wenn sie weiterhin nutzbringend und legitimiert bleiben wollen.

Ohne die lokale Ebene geht es nicht

Das Coronavirus hat das wahre Ausmaß der törichten, neoliberalen Vernachlässigung des öffentlichen Sektors aufgedeckt. Heute wagt es niemand in Europa, zu behaupten, dass private Krankenhäuser das Virus besser bekämpfen können als öffentliche Einrichtungen. Unterbezahlte Krankenschwestern aus gerade diesen öffentlichen Krankenhäusern sind heute wertvoller als private Gesundheitsberater. Öffentliche Krankenhäuser und deren medizinisches Personal sowie Pflegekräfte sind üblicherweise den Kommunen unterstellt und auf Medikamente und Geräte angewiesen, die in anderen Ländern hergestellt werden. Die kommunalen Behörden sind zunehmend unzufrieden mit Direktiven aus den Zentralregierungen, vor allem, weil sie bundesweite Lösungen für unzureichend halten, um mit ihnen die lokalen Umstände zu bewältigen.

Ein Staat nach dem anderen verspricht nicht nur für seine Krankenhäuser finanzielle Hilfen, sondern auch für seine Unternehmen und Arbeitnehmer. Diese Versprechen können jedoch nur umgesetzt werden, wenn es eine gemeinsame Lösung innerhalb der Eurozone, der EU und möglicherweise auch innerhalb der G7 und des IWF gibt. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Finanzhilfen werden auch von der Reaktion der länderübergreifend operierenden Märkte abhängen. Und wieder werden die Politiker auf nationaler Ebene ohne die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können.

Die Grenzen können nicht geschlossen bleiben


Europäische Staaten haben zwar nationale Grenzen geschlossen. Dies ist aber eher als ein symbolischer Schritt anzusehen. Die wichtigsten Grenzen befinden sich um die Städte und Regionen herum, in denen der jeweils größte Anstieg der Virusinfektionen zu verzeichnen ist. Ich bezweifle, dass ein italienischer Minister vor der Epidemie jemals Orte wie Codogno oder Vo besucht hätte, die heute Zentren von Infektionen sind. Doch der wahre Kampf gegen das Virus wird in diesen kleinen Gemeinden geführt und nicht in Rom.

Staaten mögen der Versuchung erliegen, nach dem Ende dieser Pandemie harte nationale Grenzen aufrechtzuerhalten. Mir fällt es jedoch schwer, in einem solchen Schritt etwas Gutes zu sehen: Eine wirksame Migrationspolitik erfordert ein multinationales, grenzüberschreitendes Engagement mit Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Cyberangriffe werden durch Staatsgrenzen kaum gestoppt. Internetbasierte Kommunikation und Finanzströme respektieren Staatsgrenzen ebenso wenig. Und es ist kaum vorstellbar, dass Nationalstaaten, auf sich allein gestellt, der Herausforderung des Klimawandels begegnen wollen.

Einige nationale Politiker haben angekündigt, ihre Staaten aus der Importabhängigkeit von medizinisch- und pharmakologisch-essenziellen Gütern zu befreien. Dies kann in einigen Fällen in der Tat sinnvoll sein. Es ist nichts Falsches daran, italienische oder belgische Hygienehandschuhe oder Schutzmasken herzustellen, anstatt in einer Krise um chinesische zu betteln. Die Erfindung und Herstellung modernster antiviraler und antibakterieller Arzneimittel erfordert jedoch sowohl ein globales als auch ein regionales Mitwirken. Wirtschaftliche Autarkie fördert keine Innovation und Krisenprävention.

Ein Europa aus Nationalstaaten wird es schwer haben

Darüber hinaus sind kulturelle Identitäten nicht mehr so simpel gestrickt, wie nationalistische Politiker behaupten. Dies ist nicht nur in multinationalen Staaten wie Großbritannien, Belgien oder Spanien der Fall. Italien oder Deutschland haben starke regional ausgeprägte Identitäten, ohne dass diese einen Anspruch auf Staatlichkeit stellen. Urbane Identitäten gewinnen an Bedeutung und Städte interessieren sich nicht für Pässe, Souveränität und Grenzen.

Selbst in einem so traditionellen Nationalstaat wie Polen stehen liberale Polen im Widerspruch zu illiberalen, städtische Polen im Widerspruch zu peripheren und katholische Polen im Widerspruch zu säkularen (Die Säkularisierung junger Polen ist in der Tat bemerkenswert). Wenn es etwas gibt, dass die Polen derzeit verbindet, dann ist es ihre Begeisterung für die Europäische Union, die von fast 90 Prozent der Bevölkerung getragen wird.

Die souveränistische Vorstellung, dass sich die Völker dieses Kontinents wieder ausschließlich unter dem Banner ihrer jeweiligen Nationalflaggen vereinen werden, ist eine Wunschvorstellung – folgerichtig wird es, gelinde gesagt, eher schwierig sein, ein Europa wiederherzustellen, das allein aus Nationalstaaten besteht.

Demokratie neu denken

All dies bedeutet, dass der öffentliche Sektor rehabilitiert wird, und eben nicht, dass die Nationalstaaten zu ihrem früheren Ruhm zurückkehren würden. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für Nationalisten, sondern auch für Sozialisten der alten Schule, die den Nationalstaat als den einzigen lebensfähigen Anbieter öffentlicher Güter betrachten.

Diejenigen, die glauben, dass Demokratie nur in Nationalstaaten und nicht darüber hinaus gut funktionieren kann, werden ebenfalls enttäuscht sein. Die lokale und europäische Demokratie mag nicht ohne ihre Fehler sein – aber vorhandene Umfragen zeigen, dass auch nationale Parlamente nur ein geringes öffentliches Vertrauen genießen.

Daher sollten wir beginnen, Demokratie neu zu denken. Politik und Verwaltung sollten auf jeder territorialen Ebene gleichermaßen transparent und dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Darüber hinaus sollte es auch ein sinnvolles Maß an Bürgerbeteiligung geben. Geschieht dies nicht, wird sich die Vorstellung dessen, was Öffentlichkeit ist, verändern. Partikularinteressen werden sich ihrer ermächtigen, sie mit neuem Inhalt füllen und sie für ihre Zwecke missbrauchen. 

Damit der wiederbelebte öffentliche Sektor ordnungsgemäß funktioniert, braucht es mehr kreatives Denken und institutionelles Engineering als derzeit von Liberalen oder Souveränisten angeboten wird. Nationalstaaten werden weiterhin existieren, aber sie werden gezwungen sein, mit anderen öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten.

Aus dem Englischen übersetzt von Markus Markert, Universität Oxford