Der Menschenrechtsexperte der Vereinigten Nationen, Felipe González Morales, hat Griechenland für sein Vorgehen gegen Geflüchtete an der Grenze zur Türkei kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten.

Am Grenzübergang von Kastanies und Pazarkule hatten nach griechischen Angaben von Sonntagabend etwa 200 Migranten einen Baum gefällt und damit den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt. Die griechischen Einsatzkräfte setzten Tränengas gegen die Geflüchteten ein und sicherten die Stelle ab, berichtete das Staatsradio.

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Grenzpolizisten und den Geflüchteten, auf die sich González Morales in seiner Kritik bezog. Er erwähnte Berichte, dass Grenzwächter die Migranten, die es über die Grenze geschafft hatten, festgehalten und entkleidet hätten, ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie dann zurück auf die türkische Seite gedrängt hätten.

Aussetzung von Asylverfahren rückgängig machen

Dabei sei es nach Berichten zu übermäßiger Gewaltanwendung gekommen. Menschen sollen verletzt worden sein und ein syrischer Asylsuchender sei gestorben. González Morales forderte Griechenland dazu auf, die Migranten an der Grenze vor Gewalt zu schützen. "Griechenland ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind", schrieb der UN-Menschenrechtsexperte. 

Zudem müsse Griechenland die Aussetzung von Asylverfahren umgehend rückgängig machen. Griechenland hatte am 1. März die Aussetzung von Asylanträgen für 30 Tage für illegal über die Grenze gekommene Menschen beschlossen. Das Recht auf eine individuelle Falleinschätzung sei "der Eckpfeiler der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes", sagte González Morales. Dies könne nicht einfach ausgesetzt werden.

Ende Februar hatte der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgesetzt und verkündet, die Grenze seines Landes zur EU sei offen. Tausende Schutzsuchende machten sich daraufhin auf den Weg zur Grenze nach Griechenland.