Daniel Thym, Jahrgang 1973, ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Co-Direktor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Er gehört auch der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit an.

ZEIT ONLINE: Herr Thym, Griechenland hindert Flüchtlinge mit Gewalt am Grenzübertritt. Muss nach europäischem Recht nicht jeder Asylantrag, der an der EU-Außengrenze gestellt wird, auch geprüft werden?

Daniel Thym: Die jetzige Lage ist eine rechtliche Grauzone. Die Griechen machen einfach die Grenze zu und sagen, man kann gar nicht mehr offiziell einreisen. Kann man dann noch Asylanträge stellen? Ein Verstoß gegen den Geist des Asylrechts ist das Verhalten der griechischen Behörden sicherlich, ob es auch gegen den Wortlaut verstößt, ist nicht so ganz klar. In den EU-Richtlinien ist geregelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in den Mitgliedsstaaten oder an der Grenze stellen können. Doch was heißt an der Grenze? Gilt das Recht auf Antragstellung schon für alle, die auf der anderen Seite des Grenzzauns stehen, oder nur für jene, die es bis zu einem Beamten am Schlagbaum schaffen? Das ist ungeklärt.

ZEIT ONLINE: Das Asylrecht verliert doch seinen Sinn, wenn man diejenigen, die Asyl beantragen wollen, gar nicht erst reinlässt.

Thym: Aber das ist seit Jahren die Praxis. Warum fliegen die Syrer nicht nach Deutschland? Weil Deutschland ein Visum verlangt. Dieses Visum bekommen Syrer und auch andere Nicht-EU-Staatsbürger nicht, damit sie hier keinen Asylantrag stellen können. Deutschland macht eigentlich das Gleiche wie jetzt die Griechen, nur subtiler und ohne Gewalt.

Das ist die Paradoxie des Asylrechts, man könnte es auch Scheinheiligkeit nennen: Um einen Asylantrag stellen zu können, muss man erst mal in der EU sein, aber da kommt man legal nicht rein. Dieses Problem haben wir seit 20 Jahren, an der griechischen Grenze wird das derzeit nur ganz offensichtlich.

ZEIT ONLINE: Aber in Griechenland stehen die Flüchtlinge ja gewissermaßen bereits vor der europäischen Tür. Kann dann der Staat einfach sagen: Ihr kommt hier aber nicht rein?

Thym: Die Griechen behaupten einfach: Es gibt keine Tür mehr. Etwas anderes ist es, wenn die Flüchtlinge bereits durch den Grenzfluss Evros gewatet oder mit Booten auf einer griechischen Insel gelandet sind – sich also bereits auf griechischem Staatsgebiet befinden – dann müssen sie höchstwahrscheinlich einen Asylantrag stellen können. Doch selbst das ist nach dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr ganz sicher. Darin hat der EGMR die spanischen Pushbacks für rechtmäßig erklärt. 

Es ging um Menschen, die über den Zaun in die spanische Enklave Melilla in Nordafrika geklettert sind oder sogar von der spanischen Polizei runtergeholt wurden, also in Spanien waren. Trotzdem durften sie von Spanien nach Marokko zurückgeführt werden, ohne dass ihr Fall individuell geprüft werden musste. In dem Urteil wird argumentiert, die Flüchtlinge dürften nicht einfach über den Grenzzaun klettern, sondern müssten sich brav an der Grenze anstellen. Wir hatten 20 Jahre lang eine großzügige Auslegung der Menschenrechte, jetzt erleben wir, wie es in die andere Richtung geht.

ZEIT ONLINE: Amnesty International sieht die griechische Regierung und alle anderen EU-Außenstaaten in der Pflicht, sichere Grenzübergangstellen zu schaffen, damit die Flüchtlinge Asylanträge stellen können. Wie sehen Sie das?

Thym: Ich finde schon, dass die Europäische Union ihrer humanitären Verpflichtung gerecht werden muss. Sie muss Leute aufnehmen, aber das müssen nicht zwangsläufig die sein, die an der Grenze stehen. Es gab ja auch bisher schon eine Aufnahme aus humanitären Gründen direkt aus den Herkunftsstaaten, allerdings nur in so homöopathischen Dosen, dass das nicht mehr als ein moralisches Feigenblatt für die Europäer war. Das kann man künftig ausbauen und noch dazu den Menschen vor Ort großzügig helfen.

ZEIT ONLINE: Die griechische Regierung hat jetzt erklärt, das Asylrecht sei ausgesetzt. Was bedeutet das genau und kann ein EU-Staat einfach so einen Teil des europäischen Rechts aussetzen?

Thym: Staaten können sich auf eine Ausnahmeklausel nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags berufen, wenn die Innere Sicherheit des Landes gefährdet ist. Dazu gibt es allerdings keine höchstrichterliche Rechtsprechung, es ist also im Detail unklar, was erlaubt ist. Sicher nicht erlaubt wäre, Menschen in Verfolgung zurückzuschicken. Wenn lediglich die Annahme von neuen Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt werden soll und die Menschen so lange in Griechenland bleiben dürfen, wäre das unproblematisch. Das hat Deutschland 2015 auch gemacht.

ZEIT ONLINE: Die EU hat auf die Krise bisher vor allem reagiert, indem sie Griechenland Hilfe beim Grenzschutz anbietet. Reicht das?

Thym: Dass wir es nicht schaffen, an den EU-Außengrenzen schnelle und faire Asylverfahren zu gewährleisten, ist ein Armutszeugnis. Daran sind die Griechen allerdings mitschuldig. Die Griechen haben aus einer Mischung von Stolz und dem politischen Unwillen, die Situation in den Griff zu kriegen, Hilfe nicht angenommen. Die neue Regierung bemüht sich zwar, wenn jetzt allerdings sehr viel mehr Flüchtlinge kommen würden, dürften die Probleme eher noch größer werden.

Ursula von der Leyen - "Unsere erste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen" EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die griechisch-türkische Grenze besucht. Sie will Griechenland mit 700 Millionen Euro für den Grenzschutz unterstützen. © Foto: Giannis Papanikos/AP/dpa