Im Streit mit dem Obersten Gericht des Landes über die massiven Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie ist Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein zurückgetreten. Er verzichtete als erster Knesset-Präsident in der Geschichte des Landes auf seinen Posten und verweigerte sich damit der Anordnung des Gerichts, für denselben Tag die Neuwahl des Parlamentspräsidenten anzuberaumen.

In der vergangenen Woche hatte Edelstein die Aktivitäten des Parlaments ausgesetzt und dies mit Verfahrensfragen und den von der Regierung erlassenen Corona-Beschränkungen begründet. Die Opposition vertritt dagegen die Ansicht, das Parlament müsse weiterarbeiten, um die Regierung zu kontrollieren. Edelstein dagegen würde zu undemokratischen Mitteln greifen, um an der Macht zu bleiben.

Likud: Richterspruch – und damit Parlamentsrechte – ignorieren

Am Montag verweigerte der Parlamentspräsident dann eine vom Obersten Gericht geforderte Erklärung für sein Vorgehen. Daraufhin wies ihn die Oberste Richterin Esther Hajut in einem beispiellosen Schritt an, die Wahl des Parlamentspräsidenten für diesen Mittwoch auf die Tagesordnung zu setzen – Edelstein trat lieber zurück. Zuvor hatten ihn führende Mitglieder der nationalkonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, den Richterspruch zu ignorieren.

Edelstein sagte, er trete zurück, damit Israel nicht in "Anarchie" abgleite und dem Bürgerkrieg anheimfalle. Die Justiz mische sich "brutal und anmaßend" in die Arbeit des Parlaments ein. "Die Entscheidung des Obersten Gerichts zerstört die Arbeit der Knesset", sagte er in seinem letzten Auftritt als deren Präsident. 

Keine Einigung zwischen Gantz und Netanjahu

Nun will das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Oppositionsführer Benny Gantz einen seiner Abgeordneten zum neuen Parlamentspräsidenten wählen lassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Politiker Meir Cohen eine knappe Mehrheit erreicht und das Parlament dann ein Gesetz beschließt, das eine erneute Wahl Netanjahus zum Ministerpräsidenten in Zukunft unmöglich macht, solange er unter Anklage steht.

Netanjahu hatte Gantz aufgerufen, mit ihm eine Notregierung zu bilden, um die Virus-Pandemie zu bekämpfen und eine vierte Neuwahl zu verhindern, die unter den gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen auch kaum möglich wäre. Gantz erklärte sich zwar dazu bereit, die Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Allerdings misstraut er den Zusagen Netanjahus, nach achtzehn Monaten zurückzutreten.