Nachdem die USA Beschränkungen für chinesische Staatsmedien erlassen haben, hat China im Gegenzug die Ausweisung mehrerer US-Journalisten angeordnet. Betroffen sind Mitarbeiter von führenden US-Medienhäusern wie New York Times, Wall Street Journal und Washington Post.

Mitarbeiter dieser Zeitungen, deren Akkreditierungen vor Jahresende ausliefen, müssten ihre Presseausweise binnen zehn Tagen zurückgeben. Das teilte Chinas Außenministerium am Dienstag mit. Weil die Visa der Journalisten an ihre Presseausweise gekoppelt sind, kommt dies einer Ausweisung gleich. Die Betroffenen können auch die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau nicht mehr betreten.

Die betroffenen Zeitungen verurteilten die Maßnahme. Sie sei "besonders unverantwortlich zu einer Zeit, in der die Welt den freien und offenen Fluss glaubwürdiger Informationen über die Coronavirus-Pandemie braucht", schrieb der Chefredakteur der New York Times, Dean Baquet. Ähnlich äußerte sich auch der leitende Redakteur des Wall Street Journal: "Vertrauenswürdige Nachrichten aus und über China waren nie wichtiger." Die Ausweisung sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Chefredakteur der Washington Post, Marty Barton, sagte, die Maßnahme würde "die Lage nur verschlimmern".

Auch US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte den Schritt. "Ich hoffe, sie werden das überdenken", sagte er. Der Vergleich zu den vorangehenden Maßnahmen in den USA hinke, die Pressefreiheit sei dort nicht eingeschränkt. Man könne Journalisten nicht mit Propagandisten gleichsetzen. China hingegen verweigere der Welt Zugang zu dem, was in dem Land passiere, sagte Pompeo. Vor allem in Krisenzeiten sei Transparenz für die Menschen in China wichtiger denn je.

Stärkere Überwachung chinesischer Medien in den USA

Anfang März hatten die USA neue Beschränkungen für die Ableger chinesischer Staatsmedien erlassen. Das US-Außenministerium legte für fünf chinesische Pressehäuser eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern fest, darunter die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zuvor lag diese Grenze bei 160.

Zusätzlich erwägt die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen. Bei der Ankündigung der chinesischen Gegenmaßnahmen am Dienstag nannte das Außenministerium in Peking die US-Beschränkungen "skandalös", chinesische Medien würden in den USA "unterdrückt".

Zuvor hatten die USA Chinas Staatsmedien als "ausländische Vertretungen" eingestuft. Sie seien Organe der kommunistischen Führung. Durch den Schritt müssten sich fünf Medienunternehmen, deren Status nun dem von Botschaften ähnele, auf häufigere Kontrollen einstellen, hatte das US-Außenministerium im Februar mitgeteilt. Unter anderem müssen die betroffenen Medien in den USA die Namen ihrer Mitarbeiter, Eigentumsverhältnisse und Personalveränderungen melden. Dieselben Einschränkungen gelten nun auch in China für die betroffenen US-Zeitungen.

Anlass für den Streit könnte die Ausweisung dreier Korrespondenten des Wall Street Journal für ihre Berichterstattung zum Ausbruch des neuartigen Coronavirus sein. Das Blatt hatte sich nicht für einen Meinungsbeitrag mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens" entschuldigen wollen. Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen wurden.

Donald Trump nennt Sars-Cov-2 "chinesisches Virus"

Indessen verschärften sich jüngst die Spannungen zwischen China und den USA. So kritisierte das chinesische Außenministerium den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte das neuartige Coronavirus mehrfach "chinesisches Virus" genannt. Die Verknüpfung des Erregers mit China sei empörend und komme einer Stigmatisierung gleich, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenamtes.

Trump beharrt jedoch auf diese Bezeichnung für Sars-CoV-2. "Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Stigmatisierend sei nicht diese Bezeichnung, sondern angebliche Behauptungen der Führung in Peking, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.

Ein darauf deutendes Statement kam zuvor aus Chinas Außenministerium, ein Sprecher der Behörde spekulierte darüber auf Twitter. Diese Verschwörungstheorie habe er "nicht geschätzt", sagte Trump.