Die EU hat sich auf ein Mandat für die neue Mission Irini zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur AFP und berufen sich auf Diplomatenkreise.

Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren aus den Hauptstädten der EU-Staaten bestätigt werden.

Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation Sophia ablösen soll. Dennoch kam die Einigung vom Donnerstag nur mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der Mission.

Österreich und Ungarn blockierten Mission – wegen Umgangs mit Geretteten

Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Daraufhin einigte man sich, dass die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden sollen – fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi oder dem Suezkanal.

Dennoch blockierten Ungarn und Österreich in den vergangenen Wochen zunächst die Verhandlungen. Zuletzt ging es auch um die Frage, welche Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie zunächst anlanden dürften.

Organisierte Kriminalität überwachen

An dieser Frage war bereits der maritime Teil der Operation Sophia gescheitert und deshalb vor einem Jahr eingestellt worden. Ursprünglich sollte die Mission Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Es wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet – eine Verpflichtung des internationalen Seerechts.

Durch die östliche Verlagerung soll dies bei der neuen Mission Irene umgangen werden. Sie soll neben der Überwachung des Waffenembargos auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden.

Nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hatte die EU sich dazu bereit erklärt, die Überwachung des UN-Waffenembargos zu übernehmen. Das Embargo gilt seit 2011, ist aber weitgehend unwirksam. In Berlin hatten sich 16 Länder darauf verständigt, ein Eingreifen von außen in den Libyen-Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Waffenembargo halten trotzdem an.