Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán darf künftig im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Das Parlament in Budapest billigte mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Kritiker werfen Orbán vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

Ungarn hatte am 11. März den Notstand verhängt. Dem neuen Gesetz zufolge kann die Regierung diesen Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren". Eine Klausel im Gesetz sieht die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vor.

Justizministerin Judit Varga verteidigte den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung mit der Pandemie: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen." Das Gesetz füge sich "perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen".

Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen jedoch darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.

Die Regierung wirft der Opposition Verrat vor


Vertreter der Opposition lehnten vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ab. Ihnen wird nun Verrat vorgeworfen. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy sagte, das Gesetz sei in erster Linie "eine Falle für die Opposition", der die Regierung vorwerfe, "aufseiten des Virus" zu stehen.

Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte, das Gesetz sei durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt, die "hoffentlich irgendwann aufhören wird". Allerdings ist das Widerspruchsrecht des Parlaments nur formal, da die Fidesz-Partei von Orbán über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen geschlossen, die Landesgrenzen sind abgeriegelt.

Der Rechtspopulist Orbán steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.