Nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsführer Benny Gantz hat der israelische Präsident Reuven Rivlin Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei war bei der Parlamentswahl am 2. März zwar die stärkste Kraft geworden, erreichte aber keine Regierungsmehrheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hatte mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien bekommen. Ab Montag soll Gantz eine regierungsfähige Koalition aufstellen. 

Die Wahl war bereits die dritte Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres gewesen. Mit 36 von 120 Sitzen wurde die Likud-Partei stärkste Kraft, allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um Likud mit 58 Sitzen die nötige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten. Blau-Weiß kam nur auf 33 Sitze, jedoch war Gantz bei Konsultationen Rivlins von einer Mehrheit der Abgeordneten als Regierungschef empfohlen worden.

Der ehemalige Militärchef Gantz lehnt eine Aufnahme der jüdisch-arabischen Vereinten Liste ab. Diese hatte mit 15 Sitzen die drittstärkste Position in der Wahl erreicht. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu erklärte seine Unterstützung für Gantz, lehnte jedoch ebenfalls eine Beteiligung der Vereinten Liste ab.

Netanjahu fordert Bildung einer Notstandsregierung

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hatte Netanjahu bereits zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß aufgerufen. Die Regierung soll laut dem Vorschlag sechs Monate lang im Amt sein, die Ministerposten sollten gleichwertig zwischen den Parteien verteilt werden. Außerdem sollen sich die Kandidaten mit dem Amt des Ministerpräsidenten abwechseln.

Gantz erklärte sich grundsätzlich mit der gemeinsamen Bildung einer Notstandsregierung einverstanden, zweifelte jedoch die Ernsthaftigkeit von Netanjahus Vorhaben an. Zuvor hatte er aufgrund einer Korruptionsklage gegen den Regierungschef ein Bündnis mit der Likud-Partei abgelehnt. Der Beginn des Prozesses gegen Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. 

Seit 2009 ist Netanjahu durchgängig im Amt. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung der ersten beiden Parlamentswahlen regiert er Israel seit über einem Jahr in einer Übergangsregierung.