Viktor Orbán: Der Möchtegern-Diktator hat mit der EU ein leichtes Spiel

Viktor Orbán weiß, dass er jede Strafmaßnahme der Europäischen Union als einen Angriff auf sich und seine patriotische Verteidigung Ungarns gegen das Coronavirus darstellen kann. Genauso gut weiß er, dass den Staats- und Regierungschefs der EU bewusst ist, dass er das ungarische Volk als Geisel hält. Dass sie Angst haben, er werde nicht nur den Ungarinnen und Ungarn die Schuld an der Ausbreitung des Virus geben, sondern auch die Kosten jeder Reaktion auf die Pandemie an die Bevölkerung weitergeben: Er wird die Schwächsten bestrafen, die Ärmsten und die Verletzlichsten – im Namen der EU.

Dabei ist das Ziel seines neuen Notstandsgesetzes nicht, die alleinige Macht in Ungarn zu erlangen – die hat Orbán bereits. Er will die EU beschädigen, indem er ihre Hilflosigkeit demonstriert, sie an ihre Grenzen führt. Er will nach russischem Vorbild einen eingefrorenen Konflikt schaffen, allerdings innerhalb der Gemeinschaft, und so die verbliebenen Verteidigungsmechanismen der Union testen. Er hat ein politisches Virus in die Welt gebracht, und er ist überzeugt, dass es gegen ihn und die Krankheit, die er verbreitet, keinen Impfstoff gibt.

Die größte Sorge, die in der EU angesichts Orbáns Notstandsgesetz vorgebracht wurde, ist, dass es kein Ablaufdatum hat. Es ermöglicht ihm Regieren per Dekret und setzt alle Wahlen aus. Die weitgehend domestizierte Opposition verlangte vor lauter Angst, als Pro-Virus-Verräter abgestempelt zu werden, nur ein Enddatum und akzeptierte den Rest. Die Erklärung der EU, die Ungarn warnen sollte, hat Ungarn selbst mit unterschrieben, weil in dem Text das Land nicht beim Namen genannt wurde.

Doch selbst wenn die EU jetzt aufwacht und die oben genannten Bedenken diplomatisch zur Sprache bringt, wird sich an der Situation in Ungarn absolut nichts verändern. Erstens hat Orbán mittlerweile seit einem Jahrzehnt die volle Kontrolle über das Land. Wenn er als Kompromiss seinem Notstandsgesetz ein Ablaufdatum gäbe, wäre das vielleicht politisches Zugeständnis für die liberalen Kräfte, würde aber nichts an seiner absoluten Macht ändern: Statt es auf unbestimmte Zeit gelten zu lassen, könnte er es einfach immer wieder neu verlängern.

Im Zweifel sind immer die Migranten schuld

In Ungarn herrscht seit 2015 ohnehin ein permanenter Ausnahmezustand wegen der vermeintlichen Flüchtlingskrise. Vielleicht will Orbán sich jetzt für den Fall absichern, dass seine vermasselte Reaktion auf das Coronavirus offenbar wird; noch wichtiger für ihn ist es, Zeit zu gewinnen, indem er für politischen Ärger sorgt und so von den Toten ablenkt, die sein Regime zu verantworten hat. Das Notstandsgesetz ist für seine angeblichen Zwecke nicht nötig, die Reaktion der Regierung war sogar langsam, chaotisch und halbherzig. Es geht nicht um das Virus, es geht um die EU. 

Eine andere Sorge im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz ist, dass jeder, der öffentlich Falschinformationen verbreitet, zu Haftstrafen verurteilt werden kann. Darüber haben auch einige Zeitungen berichtet, doch die meisten haben die Pointe verpasst. Schließlich ist Ungarn das größte Land außerhalb des russischen Imperiums (jedenfalls vorläufig noch außerhalb), das auf einer Fake-News-Maschine basiert. Auch wenn das Gesetz breit ausgelegt werden kann, zielt es nicht auf die Reste der oppositionellen Presse. Die Nicht-Fidesz-Medien wurden bereits bis 2011 mit der Androhung von so hohen Strafmaßnahmen für Verleumdung gezähmt, dass es jede größere Tageszeitung, Fernseh- oder Radiostation im Land in die Knie gezwungen hätte. Die Regierung musste diese Maßnahmen nicht einmal zur Anwendung bringen: Die Medien passten sich an und sämtliche größere Medienhäuser mit nationaler Berichterstattung mussten wegen finanzieller Bedrängnis aufgeben. Derweil konnte Orbán, und er kann es immer noch, auf eine Handvoll Medien weisen und behaupten: Es gibt Pressefreiheit und jeder kann die Regierung kritisieren – er rühmt sich sogar damit, eine der am meisten kritisierten Personen der Welt zu sein.

Das wirkliche Ziel des neuen Gesetzes sind die einfachen Bürger mit ihren Facebook-Posts, zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, alle außerhalb der Megafone der Medien. Orbán tut dies nur, um auf Nummer sicher zu gehen, denn für die größte Neuigkeit ist es noch nicht so weit. Sie kommt mit Sicherheit, die Frage ist bloß, ob in zwei Wochen oder zwei Jahrzehnten.

Krankenhäuser sind gefährlich

Ungarn befindet in sehr tiefen und dunklen unbekannten Gewässern. Nicht-offizielle Nachrichten zum Thema Coronavirus darf es nicht geben, denn die Regierung hat nicht nur ihre Reaktion auf das Virus verpfuscht, sie hat aktiv versucht, die Krise zu einem Migrantenproblem zu stilisieren, sie hat dreist gelogen und Ärztinnen und ganzen Kliniken verboten, mit der Presse zu sprechen, schon bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde. Die Regierung lässt keine Tests durchführen, sodass Infizierte ohne Diagnose sterben und die Zahlen damit niedrig gehalten werden können.

Einige Tage nachdem ein entfernter Verwandter eines Freundes an einer unerklärlichen Lungenkrankheit gestorben war, ein sportlicher Mann in seinen Sechzigern, tauchten die ersten Corona-Fälle in den Medien auf – bezeichnenderweise handelte es sich immer um "Migranten", iranische und chinesische Studierende, sie wurden prompt ausgewiesen. Lebende werden nur getestet, wenn sie in kritischem Zustand in einer Klinik behandelt werden, weil es ansonsten keine Ärzte und Krankenschwestern gibt, die Menschen mit Symptomen behandeln könnten.

Es ist ohnehin gefährlich, in ein ungarisches Krankenhaus zu gehen. Die meisten sind so baufällig, dass das ungarische Internet voller Memes darüber ist. Es gibt auch einige von der EU finanzierte Hightechgebäude, die aber nicht ausreichend unverdünnte Desinfektionsmittel haben und auch nicht genug Personal. Ärzte und Krankenschwerstern haben das Land im vergangenen Jahrzehnt in Scharen verlassen, die Reste des Gesundheitssystems wurden zumeist von den verbliebenen Babyboomern betrieben – die jetzt nicht mehr arbeiten dürfen, weil sie zur Risikogruppe gehören.