Das Parlament in Ungarn hat sich geweigert, die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und des christdemokratischen Bündnispartners unterstützten eine Erklärung der Regierung, wonach die Konvention "destruktive Gender-Ideologien" sowie "illegale Einwanderung" unterstütze. Das Dokument fordert dazu auf, keine weiteren Schritte zur Anerkennung der Konvention zu setzen.
Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde 2014 von einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, darunter auch Ungarn. Dem ungarischen Parlament war sie jedoch nie zur Ratifizierung vorgelegt worden.
Die Fidesz argumentiert, alle rechtlichen Garantien zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt seien bereits von den eigenen Gesetzen abgedeckt. Sie lehnt zudem alle Bezüge auf "Gender" in dem Text der Übereinkunft ab – ebenso wie die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts verfolgt werden.
Der "ideologische Ansatz" der Konvention widerspreche Ungarns "Rechtsordnung und den Überzeugungen der Regierung", sagte Lőrinc Nacsa von den Christdemokraten, die hinter der Erklärung der Regierung stehen. In dem Dokument heißt es unter anderem: "Wir haben das Recht, unser Land, unsere Kultur, unsere Gesetze, Traditionen und nationalen Werte zu verteidigen. Die Gender-Anschauung, die von der Überzeugung der (Bevölkerungs-)Mehrheit abweicht, darf dies nicht gefährden."
Seit seinem Amtsantritt 2010 verfolgt Orbán einen gesellschaftspolitisch zunehmend konservativen Kurs sowie eine rigide Flüchtlingspolitik. Der Ministerpräsident und seine Unterstützer führen seit Jahren einen ideologischen Feldzug gegen das, was sie – und radikale Rechte anderswo in Europa – den "Gender-Wahn" nennen. Mittels einer Regierungsverordnung ist es den Universitäten untersagt, Studiengänge für Gender-Forschung anzubieten.
Politiker der Opposition reagierten empört. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie weltweit zugenommen hat. Weibliche Oppositionsabgeordnete hielten während der Parlamentssitzung Tafeln hoch, auf denen Zitate von frauenfeindlichen Äußerungen standen – sie stammten von Abgeordneten des Regierungslagers aus früheren Parlamentssitzungen.