Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten bei der Wahl im November, Joe Biden, befürchtet einen möglichen Wahlbetrug von Amtsinhaber Donald Trump. "Meine größte Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen", sagte er in der Satiresendung The Daily Show with Trevor Noah. So könne Trump eine Niederlage möglicherweise nicht akzeptieren: "Dies ist ein Typ, der gesagt hat, alle Briefwahlen sind betrügerisch, während er hinter seinem Schreibtisch im Oval Office sitzt und seinen Briefwahlschein ausfüllt", sagte Biden.

Auf die Frage, ob er darüber nachgedacht hat, was passieren würde, falls Trump sich weigert, sein Amt aufzugeben, sagte Biden, das Militär könne einschreiten, um eine friedliche Machtübergabe zu gewährleisten. "Ich bin absolut überzeugt, dass sie ihn sehr schnell aus dem Weißen Haus eskortieren würden." Auch stellte er sich auf einen äußerst aggressiven Wahlkampf des Amtsinhabers ein: Trump werde "Dinge über mich, meine Familie, meine Kinder und alles sagen, die einfach nicht wahr sind". Zwar würde auch er Fehler machen, doch im Gegensatz zum Präsidenten übernehme er die Verantwortung dafür. 

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany wies den Vorwurf umgehend zurück. Dass Trump die Wahl usurpieren wolle, sei eine "lächerliche Aussage". Dem Sender Fox News sagte sie: "Überlassen Sie es den Demokraten, dort hinauszugehen und sich in Szene zu setzen und diese Verschwörungstheorien vorzubringen."

Trump drohte schon 2016, keine Niederlage zu akzeptieren

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, Stimmabgaben per Brief würden seinem Konkurrenten Wahlbetrug ermöglichen und dürften daher bei der Wahl nicht zugelassen sein – obwohl er bei den Vorwahlen selbst per Brief gestimmt hatte. Hinter der nicht belegten Äußerung vermuten Kritiker die Vorbereitung einer Diffamierungskampagne, falls Trump verlieren sollte. Viele Bundesstaaten bereiten wegen der in den USA besonders stark grassierenden Coronavirus-Pandemie Briefwahlen vor. Somit könnte Trump die Wahlergebnisse in einzelnen Staaten in Zweifel ziehen, falls er dort verlieren würde.

Die Befürchtungen, Trump könne eine Niederlage einfach ignorieren, sind nicht unbegründet. So sagte er schon in seinem ersten Wahlkampf 2016, er werde das Wahlergebnis nur akzeptieren, wenn er gewinnt. Wegen des komplexen US-amerikanischen Wahlrechts wurde er gewählt, obwohl für seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton drei Millionen Menschen mehr gestimmt hatten. 

Trotz seines Sieges warf er Clinton anschließend Wahlbetrug vor, ihr Vorsprung sei auf Stimmabgabe von illegalen Einwanderern zurückzuführen. Auch hierfür sind nie Belege gefunden worden. Und auch später behauptete er immer wieder, die Demokraten würden versuchen, das Wahlergebnis von 2016 zu "stehlen", etwa durch Untersuchungsausschüsse im Zusammenhang mit einer möglichen Einmischung Russlands in die Wahl oder durch das im Januar gescheiterte Amtsenthebungsverfahren.

Der Präsident hat gute Gründe, sich vor der Wahl zu fürchten

Zudem hat Trump in den vergangenen Wochen laut Umfragen stark an Unterstützung verloren. Dem US-Politikportal FiveThirtyEight zufolge unterstützen ihn knapp 40 Prozent der Wähler, während 55 Prozent seine Amtsführung ablehnen. Mitte April lag die Differenz noch bei fünf Prozent. Zu diesem Zeitpunkt hatte keiner der vergangenen drei Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton eine so schlechte Bilanz vorzuweisen. Alle drei wurden wiedergewählt – im Gegensatz zu Clintons Vorgänger George H. W. Bush, der letzte Präsident, dessen Umfragewerte fünf Monate vor der Wahl noch niedriger waren als die von Trump.

Je mehr Trumps Chancen auf die Wiederwahl sinken, desto eher können sich Kritiker ein Szenario vorstellen, in dem er aktiv eine Kampagne zum Umgehen der Wahlergebnisse vorbereitet, durch das Ignorieren von Briefwahlstimmen, Angriffe auf die Legitimität seines Herausforderers oder das Anfechten von Wahlergebnissen in einzelnen wahlentscheidenden Bundesstaaten. So könnte er im letzten Fall per Beschluss des von ihm mit konservativen Richtern besetzten obersten Gerichts bestätigt werden, wie es bei George W. Bush im Jahr 2000 gewesen war. Diesem hatte das oberste Gericht den Sieg im Schlüsselstaat Florida zugesprochen, ein Urteil, das später kritisiert wurde.

Als Grund für Trumps sinkenden Rückhalt gilt unter anderem sein Versagen, die Corona-Krise in den Griff zu kriegen, was zu bislang zwei Millionen Infektionen und mehr als 100.000 Toten in den USA geführt hat. Weil er eine Wirtschaftskrise im Wahljahr vermeiden wollte, zögerte er Eindämmungsmaßnahmen hinaus und versuchte später, sie schnell wieder aufzuheben – ein Vorgehen, das auch Republikanern angesichts des Infektionsgeschehens zunehmend kritikwürdig erscheint, zumal die Wirtschaftskrise dennoch eintrat und zu einer Rekordzahl an Arbeitslosen geführt hat.

Proteste gegen Rassismus helfen Biden

Zudem belasten die aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die nach dem mutmaßlichen Mord eines Polizisten an George Floyd begannen, die Umfragewerte des Präsidenten. Trump forderte, die Proteste gewaltsam zu beenden, und drohte zeitweise mit einem Militäreinsatz gegen Demonstrierende, die er, da es am Rande der Demonstrationen häufig zu willkürlichen Plünderungen und Sachbeschädigungen kommt, als "Schläger" bezeichnete. Sogar prominente Republikaner wie der ehemalige Außenminister Colin Powell warfen ihm daraufhin vor, das Land in der Krise spalten zu wollen. Powell sagte sogar, er werde für Biden stimmen.

Von den Protesten profitiert stattdessen Konkurrent Biden. Dieser ist als ehemaliger Vizepräsident Obamas bei vielen schwarzen US-Bürgern beliebt und hat seit der Tötung Floyds mehrere vielfach gelobte Reden gehalten, in denen er versuchte, möglichst versöhnend aufzutreten. Auch traf er sich im Gegensatz zum Präsidenten mit Floyds Familie.

Zwar hatte Biden in der Vergangenheit entscheidend an Strafrechtsreformen mitgewirkt, die nach der Einschätzung vieler Beobachter die Diskriminierung Schwarzer im US-Rechtssystem verschärft haben. Im Lichte der aktuellen Proteste hat er sich aber der Forderung vieler Demonstranten angeschlossen, die Polizei grundlegend zu reformieren. Jüngsten Erhebungen zufolge kommt das gut an: Allein seit Beginn der Proteste hat sich Bidens Vorsprung auf Trump im Schnitt der landesweiten Wahlumfragen von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.