Die Regierung in Polen rückt weiter von europäischen Grundwerten ab. Nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro soll das Land aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten, einem Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa.

Der Justizminister kündigte nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP an, dem zuständigen Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Konvention enthalte Bestimmungen "ideologischer Natur", die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte.

Der Europarat, eine paneuropäische Organisation mit 47 Mitgliedstaaten, die das Abkommen gründete, nannte den Vorstoß des Justizministers alarmierend. "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.    

Auch mehrere Abgeordnete des Europaparlaments verurteilten die Ankündigung der polnischen Regierung. Die spanische sozialdemokratische Abgeordnete Iratxe García Pérez sprach im Onlinedienst Twitter von einer "schändlichen" Entscheidung. Der Vorsitzende der Fraktion Renew Europe, der frühere rumänische Regierungschef Dacian Cioloș, kritisierte es als "erbärmlichen Schritt" einiger Regierungsmitglieder "zur Demonstration ihres Konservativismus".

Der polnische Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Andrzej Halicki kritisierte, das Gerede über einen Austritt rücke die polnische Regierung in das "schlechteste mögliche Licht". Führende Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betonten jedoch, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Justizminister Ziobro ist Gründer der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer Abspaltung der PiS.

Polens Parlament schränkte auch Schwangerschaftsabbrüche ein

Polen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend auf Konfrontationskurs zu Europa begeben. Seit 2015 stellt die PiS die Regierung und den Präsidenten des Landes und liegt im Dauerstreit mit der EU-Kommission über Demokratieabbau und Einschränkungen der Gewaltenteilung. Sie vertritt ein traditionelles, patriarchalisches Familienbild, in dem Frauen vor allem für die Geburt und Aufzucht von Kindern zuständig sind. Homosexualität wird als Problem dargestellt. Im April verschärfte das polnische Parlament die ohnehin schon strengen Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Der bisherige Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahe steht, siegte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen Mitte Juli mit knappem Vorsprung. Die Opposition will die Präsidentenwahl zwar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären lassen. Doch es sieht so aus, als werde der rechtskonservative Duda die kommenden Jahre durchregieren können. Er will nun eine umstrittene Justizreform durchsetzen, wegen der innerhalb der Europäischen Union (EU) aktuell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen läuft.

Polen hat die Istanbul-Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn und Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert. Insgesamt haben 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen Diskriminierung einzusetzen.

Ziobro hat das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet. Rund 2.000 Menschen gingen am Freitag in der Hauptstadt Warschau gegen den von der Regierung geplanten Rückzug aus der Konvention auf die Straße. 

Auch die Türkei wendet sich ab

Beobachter fürchten, dass auch die Türkei das Frauenrechtsabkommen aufkündigen könnte. Das Land hatte den Vertrag im Jahr 2012 unterzeichnet und anschließend auch ratifiziert. Anfang des Monats aber sagte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei, Numan Kurtulmuş, die Unterzeichnung sei "falsch" gewesen und plädierte für einen Rückzug. 

Am Sonntag demonstrierten unter anderem in Ankara und Istanbul Frauenrechtsaktivistinnen gegen einen möglichen Austritt aus dem Abkommen. Aktivisten kritisieren, dass die Türkei die Konvention nie ordnungsgemäß umgesetzt habe. Allein im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wir werden Frauenmorde stoppen 474 Frauen durch Gewalt von Männern.