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Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit einem Sieg im US-Bundesstaat Pennsylvania erreichte der Demokrat die nötigen 270 Wahlleute, nach weiteren Siegen liegt deren Gesamtzahl für Biden nun bei 306.
- Donald Trump will das Ergebnis nicht anerkennen.
- Auch
über Teile des Senats und das Repräsentantenhaus wurde abgestimmt. Im
Abgeordnetenhaus konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen, im
US-Senat entscheiden Stichwahlen über die endgültige Besetzung.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir für dieses Blog auch Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AP, AFP, dpa, und KNA.
Wichtige Beiträge
Biden stellt Team fürs Weiße Haus vor
Bis zu seiner Amtseinführung sind es zwar noch zwei Monate, dennoch hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten.
Kongressabgeordneter Cedric Richmond. ZUMA Wire/imago images
Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.
Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.
Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen.
Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.
Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen.
Biden war am 7. November – vier Tage nach der Wahl – von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Amtsinhaber Donald Trump spricht jedoch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
Damit beenden wir dieses Liveblog zur US-Wahl.
Alle Hintergründe, Analysen, Reportagen, Kommentare und Podcasts zur US-Wahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Alle unsere Artikel zum neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden finden Sie auf dieser Themenseite.
Twitter hat 300.000 Tweets zur US-Wahl mit Warnungen gekennzeichnet
In den Tagen rund um die US-Wahl hat Twitter rund 300.000 Tweets mit Warnungen vor falschen oder irreführenden Informationen versehen. Das seien 0,2 Prozent aller Tweets, die zwischen 27. Oktober und 11. November im Zusammenhang mit der Wahl abgesetzt wurden, erklärte Twitter-Chef Jack Dorsey in einer schriftlichen Stellungnahme für den US-Kongress. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte, seine Plattform habe rund um die Wahl mehr als 150 Millionen Inhalte mit Falschangaben gelöscht oder markiert.
In den Tagen rund um die US-Wahl hat Twitter rund 300.000 Tweets mit Warnungen vor falschen oder irreführenden Informationen versehen. Das seien 0,2 Prozent aller Tweets, die zwischen 27. Oktober und 11. November im Zusammenhang mit der Wahl abgesetzt wurden, erklärte Twitter-Chef Jack Dorsey in einer schriftlichen Stellungnahme für den US-Kongress. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte, seine Plattform habe rund um die Wahl mehr als 150 Millionen Inhalte mit Falschangaben gelöscht oder markiert.
Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatten vor der Wahl zugesagt, ihre Plattformen aggressiv gegen Manipulationen durch ausländische Regierungen und gegen Versuche zu schützen, wegen des Wahlergebnisses zu Gewalt aufzustacheln. Twitter hat bei seinen Warnhinweisen auch vor Tweets des Präsidenten nicht haltgemacht.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November nach wie vor nicht eingeräumt und spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug.
New York Times: Trump fragte nach Möglichkeit für Militärschlag gegen Iran
US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinen wichtigsten Beratern nach Möglichkeiten für einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Dies berichtet die New York Times und bezieht sich dabei auf ein Treffen im Oval Office am vergangenen Donnerstag.
Demnach soll Trump Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, "ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atomstandort vorzugehen". Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten dem scheidenden Präsidenten davon ab und warnten vor einer Eskalation des Konflikts in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft.
Laut der Zeitung soll das Thema aufgekommen sein, nachdem aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervorging, dass der Iran mehr leicht angereichertes Uran besitzt als nach dem Internationalen Atomabkommen von 2015 erlaubt.
Die USA waren 2018 einseitig aus dem internationalen Vertrag ausgetreten und haben seither zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug hatte Teheran sich nach und nach weniger an das Abkommen gehalten.
Die verbliebenen Vertragspartner, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, hoffen nach dem Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf einen neuen diplomatischen Anlauf in dem Konflikt.
Trump will Start der Ölförderung in Alaska-Naturschutzgebiet beschleunigen
US-Präsident Donald Trump will noch vor Ende seiner Amtszeit die Bohrrechte für die umstrittene Förderung von Erdöl und Erdgas in einem Naturschutzgebiet in Alaska vergeben. Das Innenministerium rief Unternehmen dazu auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden. Der Schritt erfolgt rund zwei Monate vor dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Joe Biden, der sich gegen Erdöl- und Erdgasbohrungen in der Region ausspricht.
Innerhalb von 30 Tagen können die Unternehmen demnach ihr Interesse an bestimmten Parzellen in dem knapp 650.000 Hektar großen Gebiet anmelden – eine Vorstufe für eine spätere Versteigerung der Bohrlizenzen. Ein entsprechendes Dokument soll im Laufe des Tages offiziell veröffentlicht werden.
Der US-Kongress hatte vor drei Jahren grundsätzlich Bohrungen in dem Naturschutzgebiet genehmigt. Im August hatte dann das Innenministerium den Bohrungen zugestimmt. Von Umweltschützern gab es Kritik. Die Küstenregion im Norden des Bundesstaates Alaska ist die Heimat für Eisbären, Rentiere und viele andere Tiere.
Eine Pipeline in Alaska. Joe Raedle/Getty Images
Trump will Soldaten aus Afghanistan und Irak abziehen
US-Präsident Donald Trump will vor dem Ende seiner Amtszeit den von ihm immer wieder versprochenen Abzug von Soldaten aus Afghanistan und dem Irak vorantreiben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sollen mit dem 15. Januar 2021 – also fünf Tage vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden – nur noch 2.500 Soldaten im Irak und Afghanistan verbleiben. Das US-Militär sei am Wochenende über die Pläne unterrichtet worden, hieß es. Zuvor hatte der Sender CNN darüber berichtet.
Derzeit befinden sich noch etwa 4.500 bis 5.000 Soldaten in Afghanistan und mehr als 3.000 im Irak. Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, die US-Truppen abzuziehen. Zuletzt hatte er dann auf Twitter angekündigt, dass die in Afghanistan verbleibenden Soldaten bis Weihnachten zurück in den USA sein sollten. Führende Berater im Bereich des Militärs und der Nationalen Sicherheit hatten ihm allerdings davon abgeraten, sodass der Präsident schließlich einer geringeren Reduzierung zugestimmt habe, berichtete die New York Times.
Im Kapitol warnten Republikanerinnen vor einem hastigen Abzug aus Afghanistan, der den Friedensprozess in Gefahr bringen und die Terrorismusbekämpfung zunichte machen könnte. Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende 2021 in Aussicht stellt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban unter anderem zu Friedensgesprächen mit Afghanistans Regierung, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess war zuletzt jedoch ins Stocken geraten.
Neuauszählung in Wisconsin würde Trump Millionen kosten
Etwa 7,9 Millionen Dollar – so viel würde die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin kosten. Ein Antrag liege aber noch nicht vor, sagte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe. Noch ausstehende Ergebnisse würden bis heute erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden.
In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung werden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.
Trumps Wahlkampfteam hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuauszählung zu beantragen. Die Republikaner haben seither intensiv um Spenden für die Kosten geworben – damit könnten also vermutlich Klagen und Neuauszählungen finanziert werden. Angesichts von Bidens Vorsprung blieb es jedoch unklar, ob Trump tatsächlich bereit wäre, die Kosten für eine Neuauszählung zu tragen.
Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember abstimmen.
Alaska: Trump-Regierung schiebt Ölförderung in Schutzgebiet an
Der US-Kongress hatte vor drei Jahren grundsätzlich Bohrungen in dem Naturschutzgebiet genehmigt. Damals hatten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seit Anfang 2019 haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump ist ein erklärter Klima-Skeptiker und Förderer der heimischen Erdölindustrie. Der neugewählte Präsident Biden dagegen, der das Amt am 20. Januar antreten soll, hat den Klimaschutz zu einem seiner obersten Politikziele ausgerufen.
Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will bei umstrittenen Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska Fakten schaffen. Das Innenministerium rief Unternehmen dazu auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden.
Der Schritt erfolgt zwei Monate vor dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Joe Biden, der gegen Erdöl- und Erdgasbohrungen in der Region ist. Das Innenministerium hatte die Bohrungen in der Küstenregion im Norden Alaskas im August abgesegnet, was Umweltschützer kritisierten. Die Region ist Heimat für Eisbären, Rentiere und viele andere Tiere.
Nun kündigte das Innenministerium eine 30-tägige Phase an, in der Unternehmen ihr Interesse an Parzellen in einem knapp 650.000 Hektar großen Gebiet anmelden können. Das ist eine Vorstufe für eine spätere Versteigerung der Bohrlizenzen.
Der US-Kongress hatte vor drei Jahren grundsätzlich Bohrungen in dem Naturschutzgebiet genehmigt. Damals hatten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seit Anfang 2019 haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump ist ein erklärter Klima-Skeptiker und Förderer der heimischen Erdölindustrie. Der neugewählte Präsident Biden dagegen, der das Amt am 20. Januar antreten soll, hat den Klimaschutz zu einem seiner obersten Politikziele ausgerufen.
Nationaler Sicherheitsberater verspricht "professionellen Übergang" zu Biden
Donald Trump hat seine Niederlage noch immer nicht klar zugegeben – unter seinen ranghohen Mitarbeitern setzt sich aber wohl langsam eine andere Sichtweise durch. So stellte Robert O'Brian, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, eine "sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte" vonseiten des Nationalen Sicherheitsrats an Joe Biden in Aussicht.
Natürlich machte auch O'Brian die übliche Einschränkung, dass alle Klagen gegen die Wahl abgewiesen sein und der Demokrat zweifelsfrei als Sieger feststehen müsse. Wörtlich sagte er beim Globalen Sicherheitsforum in Dubai: "Wenn das Ticket Biden/Harris als Sieger entschieden ist – offensichtlich sieht das jetzt so aus –, werden wir eine sehr professionelle Übergabe vom Nationalen Sicherheitsrat haben, keine Frage. Sie werden sehr professionelle Leute haben, die diese Positionen übernehmen." Und weiter: "Wir (die USA) haben den Stab übergeben und friedliche, erfolgreiche Übergaben selbst in den umstrittensten Perioden gehabt."
Biden: "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren"
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.
"Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate", sagte der 77-Jährige. Deswegen müsse die Trump-Regierung "jetzt" oder "so schnell wie möglich" mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten.
Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt. Er spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Der 74-Jährige blockiert zugleich die Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden, was auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt.
Joe Biden auf der Bühne in Wilmington in Delaware. Roberto Schmidt/AFP/Getty Images
Wir können das schaffen.
Joe Biden
Biden stellte derweil angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie Hilfen in Aussicht. Die Vereinigten Staaten befänden sich gerade in einer ziemlich düsteren Lage, sagte er vor Geschäftsleuten und Gewerkschaftsführern in Wilmington. "Ich will keinen falschen Optimismus verbreiten", versicherte Biden, aber: "Wir können das schaffen."
Die US-Wirtschaft hat sich zwar schneller als erwartet von den Corona-Einschränkungen im Frühjahr erholt, aber die Arbeitslosenrate liegt immer noch bei 6,9 Prozent und das Land erfährt eine zweite Corona-Welle. Ein Gutteil der Wirtschaftserholung wird zudem auf das zwei Billionen Dollar teure staatliche Corona-Hilfspaket zurückgeführt, das inzwischen größtenteils aufgebraucht ist. Bidens Demokraten im Kongress unterstützen ein weiteres Hilfspaket in etwa gleichem Umfang, doch den Republikanern, die im Senat weiterhin die Mehrheit haben, ist das zu groß.
Biden hat ein Billionenprogramm angekündigt, das die Wirtschaft ankurbeln, den Krankenversicherungsschutz ausbauen und den Klimawandel bekämpfen soll. Höchste Priorität hat aber der Kampf gegen das Coronavirus, mit dem sich allein in der vergangenen Woche etwa eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger neu infiziert hat. Ob er einen landesweiten Lockdown unterstützen würde, hat Biden bislang offen gelassen und seine Landsleute immer wieder zum Tragen von Schutzmasken und zum Einhalten von Abstandsregeln gemahnt.
Die US-Wirtschaft hat sich zwar schneller als erwartet von den Corona-Einschränkungen im Frühjahr erholt, aber die Arbeitslosenrate liegt immer noch bei 6,9 Prozent und das Land erfährt eine zweite Corona-Welle. Ein Gutteil der Wirtschaftserholung wird zudem auf das zwei Billionen Dollar teure staatliche Corona-Hilfspaket zurückgeführt, das inzwischen größtenteils aufgebraucht ist. Bidens Demokraten im Kongress unterstützen ein weiteres Hilfspaket in etwa gleichem Umfang, doch den Republikanern, die im Senat weiterhin die Mehrheit haben, ist das zu groß.
Biden hat ein Billionenprogramm angekündigt, das die Wirtschaft ankurbeln, den Krankenversicherungsschutz ausbauen und den Klimawandel bekämpfen soll. Höchste Priorität hat aber der Kampf gegen das Coronavirus, mit dem sich allein in der vergangenen Woche etwa eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger neu infiziert hat. Ob er einen landesweiten Lockdown unterstützen würde, hat Biden bislang offen gelassen und seine Landsleute immer wieder zum Tragen von Schutzmasken und zum Einhalten von Abstandsregeln gemahnt.
Frühere Fed-Chefin als US-Finanzministerin im Gespräch
Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen Auftritte als Rednerin abgesagt.
Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen Auftritte als Rednerin abgesagt.
Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Nach jüngsten Prognosen können sie mit mehr als der Hälfte der 435 Sitze planen.
Mehrere US-Sender und -Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind.
Joe Biden gewinnt laut Prognosen der US-Sender mit 306 Wahlleuten
Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen der Fernsehsender CNN, NBC und CBS bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen. Damit versammelt er eine deutlich höhere Zahl an Wahlfrauen und -männern hinter sich als die erforderlichen 270.
Die Sender prognostizierten, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. In beiden Bundesstaaten stand zuvor noch kein Sieger fest.
Zahlreiche Secret-Service-Mitarbeiter mit Corona infiziert
Im Wahlkampf absolvierte Donald Trump teils mehrere Auftritte am Tag, auch schon sehr bald nach seiner eigenen Corona-Erkrankung. Im Publikum waren Masken eher verpönt. Der Secret Service hatte keine andere Wahl, als seinen Job zu machen, die Sicherheitsleute mussten mitreisen und ihn schützen. Jetzt berichten US-Medien, dass mittlerweile zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne sind.
Laut der Washington Post sind insgesamt mehr als 130 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde positiv getestet worden oder befänden sich wegen Kontakten mit infizierten Kollegen in Quarantäne – rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams. Der Nachrichtensender CNN sprach von "Dutzenden" Mitarbeitern. Der Secret Service wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.
Trump war bereits vorgeworfen worden, unnötig Sicherheitsleute gefährdet zu haben, nachdem er während seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Präsidentenfahrzeug gestiegen war, um seine Fans vor den Krankenhaustoren zu begrüßen. Er war Anfang Oktober positiv getestet und in einer Klinik behandelt worden. Auch viele seiner Mitarbeiter infizierten sich, unter anderem der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows.
Trump hatte dort auch in den vergangenen Wochen noch mehrere Veranstaltungen abgehalten, bei denen viele Teilnehmer keine Schutzmaske trugen – während täglich neue Höchststände an Neuinfektionen im Land registriert wurden.
Auch heute will Trump noch öffentlich auftreten: Im Rosengarten des Weißen Hauses werde er sich äußern – zur Suche nach einem Corona-Impfstoff.
Nancy Pelosi appelliert an Verantwortung der Republikaner
"Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich", sagt die Vorsitzende der Parlamentskammer Nancy Pelosi. "Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen." Mindestens sieben Mandate haben die Demokraten bei der Wahl am 3. November verloren, ihre Mehrheit aber verteidigt.
In der Fraktion gebe es nicht in jeder Hinsicht eine einstimmige Meinung, sondern "gesunde Meinungsverschiedenheiten", sagte Pelosi. Die Demokraten seien keine Ja-Sager. Aber sie seien sich einig in dem Vorsatz, drängende Fragen anzupacken wie die Corona-Krise, die Klimakrise und die schwierige soziale Situation vieler Familien. "Die Ungleichheit der Einkommen in unserem Land muss angegangen werden."
Die Republikaner im Parlament sowie die Regierung im Weißen Haus ruft Pelosi auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um wirtschaftliche Hilfen für die von der Corona-Krise betroffenen Menschen zu beschließen. Auch eine scheidende Regierung müsse angesichts der Pandemie ihrer Verantwortung gerecht werden.
Georgia zählt neu – Donald Trump glaubt immer noch an den Sieg
In Georgia werden nun die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl per Hand nachgezählt. Wahlhelfer in den 159 Landkreisen des Bundesstaats ordnen die Stimmen zuerst in Stapeln den Kandidaten zu und prüfen sie dann einzeln, wie der stellvertretende Innenminister Jordan Fuchs mitteilte. Bis Mittwoch soll die Neuauszählung demnach abgeschlossen sein. Das Wahlergebnis in Georgia muss bis zum 20. November beglaubigt werden.
Die Überprüfung von Hand soll sicherstellen, dass die Zählmaschinen akkurat gearbeitet haben. Sie ist erforderlich, weil der Abstand zwischen den beiden führenden Kandidaten weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt. Am Donnerstag lag der Demokrat Joe Biden in Georgia etwa 14.000 oder 0,28 Punkte vor Präsident Donald Trump. Biden hat unabhängig vom Ergebnis in Georgia bereits so viele Stimmen der Wahlleute sicher, dass er Trump am 20. Januar als Präsident ablösen kann.
Es sei so gut wie sicher, dass beim Nachzählen in Georgia andere Zahlen herauskämen als beim ersten Mal, sagte der Regierungsbeamte Gabriel Sterling, der 2019 im Innenministerium für die Einführung eines neuen Abstimmungssystems zuständig war. Die Veränderungen würden aber nur so gering sein, dass sich am derzeitigen Stand nichts ändern werde.
Wenn das Ergebnis der Nachzählung beglaubigt ist, könne der unterlegene Kandidat eine weitere Nachzählung verlangen, teilte das Innenministerium mit. Diese werde dann maschinell erfolgen.
Die Neuauszählung beginnt: Wahlhelfer in Lawrenceville in Georgia. Megan Varner/Getty Images
Trump selbst äußerte sich derweil in einem Interview mit dem Washington Examiner erneut siegessicher und erhob haltlose Behauptungen, er werde noch in diversen Bundesstaaten gewinnen. Über Georgia sagte der Präsident, die Neuauszählung werde sehr wahrscheinlich den Ausgang dort verändern – obwohl ein solches Verfahren bei einer Präsidentschaftswahlnoch nie mehr als ein paar Hundert Stimmen Unterschied ausgemacht hat. Trump behauptete auch, er werde in Michigan gewinnen, wo er mehr als 100.000 Stimmen weniger als Biden bekam.