Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist offenbar nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Das geht aus einem internen Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex hätten fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufgeklärt werden können, heißt es darin.
Die Grenzschutztruppe der EU steht in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden, 13 solche Fälle zu untersuchen.
Einem im Januar vorgelegten Vorbericht zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten entdeckt. Fünf weitere Fälle wurden weiter untersucht. Auch der Abschlussbericht kann jedoch keine vollständige Klärung bieten. "Die Tatsache, dass vier von fünf Vorfällen weiterhin von Frontex untersucht werden, gibt Grund dazu, die internen Abläufe der Agentur in Fällen von möglichen Grundrechtsverstößen zu überprüfen", heißt es in dem Papier.
Die interne Arbeitsgruppe ist mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission besetzt. Der Frontex-Aufsichtsrat will sich an diesem Freitag mit dem Bericht befassen.
Die Arbeitsgruppe mahnt Frontex auch, künftig in allen Verdachtsfällen von Grundrechtsverletzungen umgehend zu ermitteln und die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen. "Jede Art von rückgreifender Einmischung zur Anpassung operativer Daten sollte vermieden werden", betont das Gremium. Gefordert werden unter anderem eine bessere Überwachung und Dokumentierung von Frontex-Einsätzen vor Ort, etwa durch Videoaufnahmen.