Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen auf allen Ebenen verhindern und bekämpfen soll. Eine entsprechende Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen. Die 34 Staaten, die die Vereinbarung ratifiziert haben, verpflichten sich, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt sowie gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation vorzugehen. Ziel ist laut der Konvention eine "eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern".
Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später hat die Türkei sie auch noch entsprechend ratifiziert. Laut der Organisation Wir werden Frauenmorde stoppen hat die Türkei die Konvention aber nie umgesetzt.
Aktivistinnen beklagen mindestens 300 Femizide in einem Jahr
In den vergangenen Monaten hatte es stattdessen immer wieder Diskussionen um einen
möglichen Austritt aus der Konvention gegeben. Teile von Erdoğans Partei
AKP beklagten, die Konvention untergrabe traditionelle Familienwerte, und sprachen sich für einen Austritt aus.
Die Oppositionspartei CHP hatte sich gegen den Austritt gestellt. Gökce Gökcen, die stellvertretende Vorsitzende der CHP, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter "Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden". Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei "sehr schmerzhaft". Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.
In mehreren türkischen Städten hatten sich Demonstrierende für einen Verbleib in dem Abkommen eingesetzt. Nach dem Austritt riefen die Aktivistinnen von Wir werden Frauenmorde stoppen zu Protesten gegen die Entscheidung auf.
Die Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: "Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren."
Auch aus Europa gibt es Kritik an der Entscheidung. Er sei eine "verheerende Nachricht" und "ein großer Rückschlag", sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija
Pejcinovic Buric. Ein Austritt
gefährde den Schutz von Frauen in der Türkei, in ganz Europa und
darüber hinaus. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, der Austritt sei "ein Schlag ins Gesicht der Frauen sowie aller demokratisch
gesinnten Menschen in der Türkei". Der Austritt zeige, "wie hohl und substanzlos die bisherigen Behauptungen und Ankündigungen von Erdoğan und seiner Regierung sind", an einer Wiederannäherung zu Europa und an einem neuen Menschenrechtsplan zu arbeiten.
In den Zwanzigerjahren hatte Atatürk die Türkei noch nach westlichem Vorbild reformiert. Er brach mit der Tradition des muslimischen Gottesstaates und ermutigte Frauen, Universitäten zu besuchen und Berufe in Medizin, Jura, Ingenieur- und Naturwissenschaften zu verfolgen. Ein neues Zivilrecht 1926 besiegelte die formale Gleichstellung. Polygamie wurde verboten und Frauen konnten die Scheidung einreichen. Ab 1930 konnten Frauen in der Türkei wählen und kandidieren, und 1935 saßen bereits 18 Frauen im türkischen Parlament. Zum Vergleich: In der Zeit gab es gerade mal acht Frauen im US-Kongress und neun im britischen Parlament, in Frankreich und Italien sollte es noch bis 1945 dauern.
Allerdings erreichte die damals staatlich verordnete Emanzipation lediglich urbane Zentren und gebildete Eliten – der große Rest blieb tief konservativ. Auf dieser konservativen Tradition konnten spätere Regierungen aufbauen. Insbesondere unter Erdoğan hat es immer wieder Rückschläge gegeben. Auf einer Frauenrechtskonferenz 2014 bezeichnete Erdoğan die Gleichstellung der Geschlechter als "wider die Natur". Feministinnen beschuldigte er, Mutterschaft abzulehnen. Frauen, die keine Mütter werden, bezeichnete er als "unvollständig". Er riet auch von Verhütung ab und regte mindestens drei Kinder an, um den Wachstum der Türkei sicherzustellen.
Laut der Politikwissenschaftlerin Funda Hülagü habe sich zudem ein organisierter Antifeminismus herausgebildet, der sowohl von dominanten Machteliten ausgeht als auch von der Bevölkerung. Diese Gruppen würden gezielt Fauenrechtlerinnen angreifen. In den letzten drei Jahren habe sich die Tendenz verstärkt.
Anne-Klein-Frauenpreis 2021 für Cânân Arın
Vor allem junge Menschen und Teile der LGBTI+-Community protestieren trotz aller Repressionen aber weiterhin gegen den Rückschlag – mit Teilerfolgen. Ein Gesetz, das Kinderehen legalisiert und sexuelle Übergriffe von Strafen befreit hätte, wurde zum Beispiel zurückgezogen.
Zuletzt wurde die Juristin Cânân Arın mit dem Anne-Klein-Frauenpreis 2021 ausgezeichnet. Arın hatte sich stets für den Verbleib in der Istanbul-Konvention eingesetzt. Die Jury würdigte "den persönlichen Mut und die Hartnäckigkeit der türkischen Kämpferin für das Recht aller Frauen auf ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben". Arın sei selbst körperlich wie juristisch bedroht, engagiere sich aber unerschrocken seit über 40 Jahren für die türkischen Frauen.
Nach Angaben der Organisation Wir werden Frauenmorde stoppen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.