Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in der NSA-Affäre Aufklärung durch die USA und Dänemark gefordert. Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel", sagte Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat in einer Videopressekonferenz. Deutschland und Frankreich erwarteten deshalb "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern".

Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten "nur anschließen". Ihre Haltung zur NSA-Affäre habe sich nicht geändert. Sie spielte damit auf ihre frühere Aussage an: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Zugleich betonte die Kanzlerin, die Erklärungen der dänischen Regierung hätten sie "beruhigt". Sie seien eine "gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst dem US-Dienst NSA bei Lauschangriffen gegen Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker geholfen haben soll. Dänemarks Auslands- und Militärgeheimdienst FE habe der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien.

Frankreich droht mit "Konsequenzen für die Zusammenarbeit"

Am Samstag bekräftigte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, "das systematische Abhören von engen Verbündeten" sei inakzeptabel. Eine detaillierte öffentliche Erklärung der dänischen Regierung hat es aber bislang nicht gegeben. Dabei gilt Dänemark als enger Verbündeter der USA. Das Land hatte sich beispielsweise auch am Irakkrieg der USA beteiligt.

Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe gegen Dänemark "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit" mit dem Land geben. "Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben", sagte Beaune.

Die NSA soll von 2012 bis 2014 von der dänischen Abhörstation aus neben Merkel auch den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgehört haben.

Den jüngsten Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Unter dem Namen "Operation Dunhammer" wurde der Vorgang der FE-Führungsspitze vorgelegt. Unklar ist, was danach geschah und ab wann die dänische Regierung davon wusste. Die dänische Verteidigungsministerin Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert.

ZEIT Bühne - Der Live-Interviewpodcast Edward Snowden: "Bitte bleibt nicht sicher, bleibt frei"

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Edward Snowden spricht im Podcast ZEIT Bühne über den "Deep State", falsch verstandenes Heldentum und die Angst, gejagt zu werden. Mit 29 Jahren deckt der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden das System der Massenüberwachung durch die US-Regierung auf. Daraufhin muss er seine Familie und seine Heimat zurücklassen und lebt seitdem im russischen Exil. Im Gespräch mit Holger Stark, dem Leiter des Investigativ-Ressorts der ZEIT, spricht er über seinen Alltag in Moskau, über die NSA, und darüber, ob man Menschen als Helden bezeichnen kann. Im Podcast ZEIT Bühne, der im Rahmen einer ZEIT-Veranstaltung vor Publikum in der Urania in Berlin aufgezeichnet wurde, erklärt Snowden, warum er Menschen nicht als Helden bezeichnen würde: "Es gibt keine heldenhaften Menschen. Es gibt heldenhafte Entscheidungen. Und Sie selbst sind nur eine Entscheidung davon entfernt, eine solche zu treffen." Nachdem er im russischen Exil in Moskau angekommen war, hatte er Angst, die CIA könne ihn aufspüren: "Die US-Regierung hat mich als größten Verbrecher des Landes gesehen." Nachdem die Regierung seinen Pass ungültig gemacht und sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen habe, da sie ihn an Bord vermutete, habe er sich durchaus bedroht gefühlt. Mittlerweile fühle er sich in seinem Alltag weniger bedroht, so Snowden. Der Streit mit der US-Regierung geht indes weiter: Gerade hat diese Klage gegen seine Memoiren eingereicht, die in dieser Woche unter dem Titel Permanent Record erschienen sind. Auf die Frage, ob er an die Verschwörungstheorie rund um den sogenannten "Deep State" glaube, erläutert er: "Mittlerweile haben wir keine reinen Geheim- oder Nachrichtendienste mehr. Wir haben eine Kombination, eine Einrichtung, die sich dem Geheimdienst, aber auch der Terrorismusbekämpfung widmet und dabei gleichzeitig ein Propagandadienst ist." Dies sei äußerst widersprüchlich: "Die Einrichtung macht also alles, was eigentlich im kompletten Gegensatz zur Informationssammlung steht."

NSA-Skandal führte nicht zu Anti-Spionage-Abkommen

Der Skandal wirft ein neues Licht auf die im August 2020 erfolgte Entlassung von FE-Chef Lars Findsen und drei weiteren Agenten durch Bramsen. Der genaue Grund für deren Entlassung wurde nie öffentlich gemacht. Die Regierung lastete ihnen an, "wesentliche und entscheidende Informationen" zurückgehalten zu haben. Dem Dienst wurde außerdem vorgeworfen, sich "unbefugt" Informationen über dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu beschaffen. Der dänische Geheimdienst hatte der NSA unter anderem auch bei der Überwachung von Däninnen und Dänen geholfen.

In Deutschland hatten die vom inzwischen im russischen Exil lebenden Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Informationen über die Überwachung durch die NSA zu öffentlicher Empörung beigetragen. Als Reaktion kündigte die Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen mit den USA an, das gegenseitiges Abhören verbieten sollte. Auch Merkel zeigte sich damals empört. Nach Angaben eines früheren Sicherheitsberaters des damaligen US-Präsidenten Barack Obama soll sie in dem Fall allerdings vor allem ein PR-Problem gesehen haben.

Allerdings lehnten die USA einen solchen Vertrag ab, die Bundesregierung rückte 2014 von der Ankündigung ab, die USA hätten eine andere Bewertung des Verhältnisses von Sicherheit und Privatsphäre. 2015 wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit eines No-Spy-Abkommens sowie den Willen der USA, ein solches abzuschließen, in der Öffentlichkeit stark übertrieben hatte.