Außenminister Heiko Maas hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei", sagte der SPD-Politiker der Welt. Die EU habe großes Interesse daran, das Migrationsabkommen mit der Regierung in Ankara fortzuschreiben und weiterzuentwickeln.

"Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat", sagte Maas. Im Rahmen eines neuen Abkommens müsste der Türkei auch weiteres Geld von der EU zur Verfügung gestellt werden. "Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird."

Die Türkei dringt seit Monaten auf eine Aufbesserung des Flüchtlingsabkommens. EU und Türkei hatten den Pakt im Jahr 2015 geschlossen – auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Damals waren mehr als 850.000 Menschen, viele von ihnen syrische Kriegsflüchtlinge, über das östliche Mittelmeer nach Europa gekommen. Die Türkei hatte im Rahmen des Abkommens Grenzkontrollen verschärft und war gegen Schlepperbanden vorgegangen, um die illegale Migration in die EU zu unterbinden. Das hatte auch Erfolg: Zwischen 2017 und 2020 gelangten durchschnittlich 96 Prozent weniger Geflüchtete über die Ägäis nach Griechenland als in den Jahren zuvor.

Die Türkei verpflichtete sich zudem, Migranten aufzunehmen, die auf die griechischen Ägäisinseln gelangt waren. Im Gegenzug nahm die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei auf und zahlte der Türkei finanzielle Hilfe zur Versorgung der Geflüchteten.

Seit einiger Zeit beschwert sich die Türkei jedoch, dass die EU ihre Zusagen nicht einhalte. Im März forderte der türkische Vizeaußenminister Faruk Kaymakcı, das Abkommen müsse in seiner Gesamtheit überdacht werden. Er sagte, die EU zahle nicht genug Geld, um die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. In der Türkei leben laut Kaymakcı inzwischen 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien, die versorgt werden müssten.

Anfang Mai bekräftigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Vorwürfe vor einem Treffen mit Außenminister Maas.

Wegen eines Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und Zypern einerseits und der Türkei andererseits hatten sich die EU und die Türkei zuletzt jedoch entfremdet. Der Konflikt überschattete auch die Verhandlungen über eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens. Um den Druck zu erhöhen, hatte die Türkei bereits kurzzeitig die Grenze zu Griechenland geöffnet und damit gedroht, sie für Flüchtlinge offen zu lassen.