Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen die politische Führung im Libanon ausgesprochen. Angesichts einer sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage in dem Land sei es unverantwortlich, dass es noch immer keinen Fortschritt bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung dringend benötigter Reformen gebe, teilte Maas mit. Menschen im Libanon wüssten nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollten. Daher halte er den von der EU beschlossenen Sanktionsrahmen für richtig und notwendig, um "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten".

Der Außenminister äußerte sich anlässlich des ersten Jahrestages der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut mit etwa 200 Toten und mehr als 6.500 Verletzten. Trotz der raschen internationalen Hilfe habe sich die Lage für viele Betroffene bis heute kaum verbessert, sagte Maas. Noch immer blieben "das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt".

Für die an diesem Mittwoch stattfindende Geberkonferenz kündigte Maas weitere Hilfszusagen Deutschlands an. Die Probleme im Libanon könnten aber nicht durch internationale Unterstützung, sondern "nur von den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern" in dem Land gelöst werden. Diese müssten jetzt schnell handeln. Weitere Hilfe hänge von "der Bildung einer funktionierenden, legitimen Regierung und einem glaubwürdigen Reformprogramm ab".

Am Freitag hatte die EU ihre Bereitschaft zu Sanktionen gegen politische Akteure des Landes formuliert. Der Sanktionsrahmen sieht das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die EU für Personen und Organisationen vor, die eine demokratische Regierungsbildung oder Wirtschaftsreformen behindern. Bestraft werden sollen auch Korruption und illegale Kapitalausfuhr. Die Betreffenden sollen darüber hinaus von einer Finanzierung aus der EU abgeschnitten werden.

Macron sagt 100 Millionen Euro für den Libanon zu

Deutschland stellte nach Regierungsangaben libanesischen Partnern allein im vergangenen Jahr 466 Millionen Euro vor allem für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und Kulturförderung zur Verfügung. Finanzhilfen, die nicht für humanitäre Zwecke oder soziale Basisleistungen bestimmt sind, sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn es wieder eine handlungsfähige libanesische Regierung gibt, die die zugesagten politischen und wirtschaftlichen Reformen durchführt.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die politisch Verantwortlichen im Libanon und sagte zugleich Millionenhilfen für die Bevölkerung zu. Die politische Führung im Libanon schulde "der Bevölkerung die Wahrheit", sagte Macron zum Auftakt der Geberkonferenz für den Libanon. Zugleich sagte der Staatschef 100 Millionen Euro "direkte Unterstützung an die Bevölkerung" binnen eines Jahres sowie noch im August 500.000 Corona-Impfdosen zu.

Die Geberkonferenz ist angesichts der humanitären Krise im Libanon bereits die dritte binnen drei Jahren auf Initiative der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Hilfen seien in erster Linie für die Bereiche Bildung, Ernährung und Landwirtschaft bestimmt, sagte Macron. Zudem forderte der Präsident die politischen Entscheidungsträger im Libanon auf, die Hintergründe der Explosion aufzuklären. Dafür würden Frankreich und andere Länder "alle verfügbaren Informationen" zur Verfügung stellen.

Angehörige gedenken in Beirut der Opfer

In der libanesischen Hauptstadt Beirut gedachten am Hafen die Angehörigen der Opfer der Explosion. Krankenhäuser, die ebenfalls stark beschädigt wurden und wo auch Beschäftigte ums Leben kamen, hielten eigene Gottesdienste ab. Alle öffentlichen Einrichtungen wurden geschlossen, Flaggen auf halbmast gesenkt und Programme in TV- und Radiosendern angepasst. Die Straßen um den Hafen von Beirut wurden abgesperrt.

Der libanesische Präsident Michel Aoun hatte am Dienstagabend Gerechtigkeit für die Opfer versprochen. "Die Wahrheit wird zum Vorschein kommen und jeder Schuldige wird seine Strafe erhalten", sagte Aoun in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Du wirst wieder auferstehen", sagte er an die "geliebte Hauptstadt Beirut" gerichtet.