In den wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan hat der chinesische Präsident Xi Jinping zu einer Wiedervereinigung der beiden Staaten aufgerufen. Eine Vereinigung mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Präsident bei einer Feier zum Anlass des 110. Jahrestages der Revolution von 1911. Auf diese bezieht sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China.
"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Er verurteilte zudem den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans: "Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen."
Taiwans Regierung wies den Aufruf von Xi Jinping deutlich zurück. Die demokratische Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen. "Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes." Bei der Revolution von 1911 sei eine "demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur" gegründet worden – auf Taiwan sei diese Demokratie "wahrhaftig verwirklicht".
Kritik an militärischer Unterstützung der USA
Die chinesische Regierung hatte sich am Freitag verärgert über US-Militärkontakte in Taiwan gezeigt. Sie forderte die USA auf, alle Militärkontakte und Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen. Grundlage war ein Bericht des Wall Street Journal, nach welchem etwa 20 US-amerikanische Spezialkräfte und Marineinfanteristen heimlich Truppen in Taiwan trainierten. Der Einsatz der US-Militärangehörigen laufe schon seit mindestens einem Jahr und erfolge auf Rotationsbasis, heißt es dort. Weder das taiwanesische noch das US-amerikanische Verteidigungsministerium haben sich bisher konkret zu dem Bericht geäußert.
"Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas", sagte Xi Jinping nun. In den vergangenen Wochen hatte China den militärischen Druck auf Taiwan erhöht: Immer wieder sind Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone für die Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen. Auch die US-Regierung hat dieses Vorgehen kritisiert.
China bekräftigt immer wieder einen Führungsanspruch über Taiwan. Dieses betrachtet sich mittlerweile als unabhängig, wird aber von China international isoliert und sieht die Inselrepublik als "untrennbaren Teil" der Volksrepublik. Immer wieder hat die chinesische Regierung die USA für eine Einmischung kritisiert.