Polnische Sicherheitskräfte sind an der Grenze zu Belarus mit Wasserwerfern gegen Migranten vorgegangen. Die an dem Grenzübergang Kuźnica-Bruzgi auf der belarussischen Seite ausharrenden Menschen bewarfen die Grenzschützer zuvor mit Steinen, wie aus Videomaterial der Sicherheitsbehörden hervorgeht. Die Menschen seien von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet worden, sagte ein Sprecher der polnischen Polizei. Unbestätigten Berichten zufolge soll auch von polnischer Seite Tränengas eingesetzt worden sein.

Das Verteidigungsministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten" an dem Grenzübergang. Ein Beamter wurde demnach von einem Wurfgegenstand getroffen und schwer verletzt. Er wurde mit dem Verdacht auf einen Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht.

Polens Grenzschutzbehörde veröffentlichte Videoaufnahmen, die zeigten, wie ein Wasserwerfer bei eisigen Temperaturen über die Grenze auf eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten in einem behelfsmäßigen Lager gerichtet wurde. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass belarussische Soldaten versucht hätten, den Zaun entlang der gemeinsamen Grenze zu zerstören. Das Innenministerium veröffentlichte ein Video, das Migranten bei dem Versuch zeigen soll, einen Grenzzaun niederzureißen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte in der Region stationiert.

Es gibt keine Möglichkeit, die Angaben zu den Geschehnissen unabhängig zu überprüfen. In Polen gilt ein Ausnahmezustand, der Reporter und Menschenrechtsaktivistinnen aus dem Grenzgebiet fernhalten soll. Auch in Belarus sind Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit stark eingeschränkt, nur wenige berichten direkt von der Grenze.

Lukaschenko telefonierte mit Merkel und Putin

Das polnische Parlament will sich noch am Dienstag voraussichtlich mit einem Gesetzesvorschlag befassen, der die Bewegungsfreiheit der Bürger im Grenzgebiet zu Belarus nach dem Ende des Ausnahmezustands Ende des Monats regeln soll. Der Ausnahmezustand ist Anfang September verhängt worden, als eine große Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten versucht hatte, von Belarus nach Polen zu gelangen. Die EU beschuldigt den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Migrantinnen und Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann weiter nach Polen zu schleusen. Belarus weist dies zurück. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. Die Kanzlerin war damit die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit ihm telefonierte. Beobachter sagen, dass Lukaschenko genau diese internationale Aufmerksamkeit haben möchte. Die EU erkennt Lukaschenkos Wiederwahl nicht an. Am Dienstag sprach Lukaschenko mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der eine Art Schutzpatron des Lukaschenko-Regimes ist.  

Die EU forderte derweil Fluggesellschaften auf, nicht länger Syrer und Iraker nach Belarus zu bringen. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt, die auch Airlines, Reiseagenturen und weitere mutmaßliche Beteiligte der vermuteten Schleusungen treffen sollen.  

"Der Weg in die Europäische Union führt nicht über Belarus", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die europäischen Grenzen stünden "nicht uneingeschränkt offen". Zutritt gebe es nur über offizielle Grenzübergänge, mit einem Visum oder einem Asylgesuch, fügte er hinzu.