Von der belarussischen Hauptstadt Minsk ist ein erster Rückflug mit Migrantinnen und Migranten in Richtung Irak gestartet. Insgesamt hätten sich 430 Iraker für Flüge registrieren lassen – die meisten seien bereits am Flughafen eingetroffen, sagte der irakische Konsul in Russland, Majid al-Kilani. In Videos der belarussischen Staatsagentur Belta aus der Abfertigungshalle waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern zu sehen.

Einem Bericht der irakischen Nachrichtenagentur Ina zufolge haben Mitarbeiter des irakischen Konsulats in Belarus außerdem 50 weitere Menschen registriert, die in den Irak zurückkehren wollten.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migrantinnen und Migranten aus. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.

Deutschland wird nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine der festsitzenden Menschen aufnehmen. Das stellte Seehofer bei einem Besuch in Warschau klar. Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien Falschmeldungen. Damit solle Druck ausgeübt und Stimmung gemacht werden. "Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfter erleben", sagte Seehofer. Zur humanitären Versorgung der Geflüchteten wolle Deutschland aber beitragen.

Lukaschenkos Sprecherin hatte zuvor gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines "humanitären Korridors nach Deutschland" für 2.000 Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln. Merkel und Lukaschenko hatten zuvor erneut miteinander telefoniert. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert ging es dabei um "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen".

Seehofer sprach Polen seine Solidarität aus. "Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert." Dadurch, dass sie die Grenze abriegelten, verfolgten die Polen "nicht nur eigene Interessen, sie handeln auch im Dienste der gesamten Europäischen Union". Menschenrechtsorganisationen werfen der rechtsnationalistischen Regierung in Polen hingegen eine unmenschliche und teils brutale Behandlung der Geflüchteten an der Grenze vor. 

"Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage"

Die EU-Kommission lehnte hochrangige Gespräche mit Belarus über die Situation der Menschen an der EU-Außengrenze ab. "Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. Die EU müsse Merkel für ihre Gespräche kein Mandat erteilen. "Es steht den Mitgliedsländern frei, bilaterale Kontakte zu pflegen, mit wem auch immer."

Die EU-Kommission teilte mit, sie führe derzeit "technische Gespräche" mit der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden. Im Zentrum stehe die Rückführung der Menschen an der Grenze zur EU, sagte der Kommissionssprecher.